Konflikte mit Krankenkassen um die Höhe der Gesamtvergütung werden nicht durch „Streik“ oder „Aussperrung“ ausgetragen, sondern durch zeitnahe verbindliche Entscheidungen von Schiedsämtern gelöst, stellt das BSG klar.
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01.12.2016
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30.11.2016
Neue EU-Vorschriften für zentrale Gegenparteien
2015 wurden mehr als 50 % des weltweiten Geschäfts mit OTC-Derivaten im Wert von 493 Billionen USD zentral über CCPs gecleart. Verglichen mit 2009 ist der Prozentsatz fast doppelt so hoch. Im Durchschnitt könnten nunmehr 70 % aller neuen Geschäfte mit OTC-Derivaten gecleart werden.
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30.11.2016
BFH zum Abzugsverbot bei Festen mit Geschäftsfreunden
Im vorliegenden Fall war streitig, ob Aufwendungen für die Veranstaltung von sog. „Herrenabenden“ als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit zu berücksichtigen sind.
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30.11.2016
Zur Nichtigkeit einer Betriebsratswahl und Auflösung des Betriebsrats
Im Streitfall ging es um den Ausschluss einzelner Betriebsratsmitglieder aus dem Betriebsrat, um die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl sowie die Auflösung des Betriebsrats.
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30.11.2016
Kredithürde steigt leicht
Die Kredithürde basiert auf ca. 4.000 Meldungen von Unternehmen der Gewerblichen Wirtschaft. Darin enthalten sind das verarbeitenden Gewerbe, das Bauhauptgewerbe, der Großhandel und der Einzelhandel.
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29.11.2016
Zur Einkommensteuerfestsetzung bei einer offenbaren Unrichtigkeit gemäß § 129 AO
FG-Urteil: Keine offenbare Unrichtigkeit bei Nichtberücksichtigung einer erklärten, aber nicht elektronisch übermittelten Rente.
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29.11.2016
Sondierung zu EU-Finanzdienstleistungen
Die bisherigen Reformen haben die Märkte laut EU-Kommission stabilisiert, für eine bessere Kapitalisierung der Banken gesorgt, neues Vertrauen geschaffen und das Finanzsystem stärker gemacht.
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29.11.2016
Verspätete Lohnzahlung: 40 Euro Schadenersatz
Nach § 288 Abs. 5 BGB gilt eine Vertragsstrafe von pauschal 40 Euro für verspätete Zahlungen. Ob die Schadenpauschale tatsächlich vom Arbeitgeber zu zahlen ist, ist höchst umstritten.
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