Die europäische Finanzmarktverordnung (MiFIR) bringt neue Regelungen zur Nachhandelstransparenz bei Geschäften mit Finanzinstrumenten.
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19.10.2017
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18.10.2017
Eilanträge gegen Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos
Die Beschwerdeführer machen mit ihren Verfassungsbeschwerden geltend, dass das Europäische System der Zentralbanken mit dem von ihm aufgelegten Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme – PSPP) gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung und das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung verstoße.
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18.10.2017
Steuererklärung: Unzuständiges Finanzamt – Frist gewahrt
Die Finanzverwaltung kann einem steuerlich unberatenen Bürger nicht die Unzuständigkeit eines Finanzamts vorhalten, wenn sie selbst nach außen als einheitliche Verwaltung auftritt, erklärt das FG Köln.
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18.10.2017
Verkehrstherapeutische Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig
Hauptziel der verkehrstherapeutischen Leistungen ist die Wiedererlangung Fahrerlaubnis und nicht die Heilung einer Krankheit. Aus diesem Grund ist die Leistung umsatzsteuerpflichtig.
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18.10.2017
M&A mit deutschen Unternehmen geraten ins Stocken
Ist die Abkühlung bei Fusionen und Übernahmen ein Frühindikator für eine Sättigungsphase der Konjunktur insgesamt?
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17.10.2017
Zur Gerichtszuständigkeit für Klagen von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
Im Streitfall ging es um die Richtigstellung unrichtiger Angaben auf der Website eines Konkurrenzunternehmens sowie um Schadensersatz.
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17.10.2017
Brexit kurbelt China-Geschäft an
Die wirtschaftliche Situation in China ist so gut wie seit drei Jahren nicht mehr: Steigende Löhne stärken den privaten Konsum der Chinesen.
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17.10.2017
Kündigung wegen Tätigkeit für Ministerium für Staatssicherheit?
Angesichts der langen, unbeanstandet gebliebenen Tätigkeit des Mitarbeiters und dem geringen Maß der Verstrickung in das MfS kann dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung zugemutet werden.
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