Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß
Trotz Niedrigzinsphase: Mit der Festlegung eines festen Zinssatzes von 0,5 % pro Monat bzw. 6 % pro Jahr für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen hat der Gesetzgeber den Rahmen für eine verfassungsrechtlich zulässige Typisierung nicht überschritten.
Rückgriff auf Arbeitnehmer bei Übernahme pauschaler Lohnsteuer?
Klares Urteil: Kein Rückgriff beim Arbeitnehmer im Falle der Übernahme seiner pauschalen Lohnsteuer durch den Arbeitgeber, wenn eine tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt vorliegt.
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Schlussanträge zum Kündigungsschutz für Schwangere
Im Kontext einer Massenentlassung darf die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen nur in nicht mit der Schwangerschaft in Zusammenhang stehenden Ausnahmefällen erfolgen, wenn keine annehmbare Möglichkeit besteht, sie auf einer anderen geeigneten Stelle weiter zu beschäftigen.
Zur Zuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen von Flugpersonal
Der EuGH hat zu der Frage geurteilt, welches Gericht für Klagen von Flugpersonal gegen ihren Arbeitgeber international zuständig ist.
Änderungen am Code of Ethics
Das IESBA hat Änderungen am Code of Ethics zum Thema „Anreize“ (Inducements) vorgeschlagen.
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Externe Datenschutzbeauftragte ist keine Syndikusrechtsanwältin
Seit Januar 2016 gibt es die Möglichkeit, sich als „Syndikusrechtsanwalt“ zur Anwaltschaft zuzulassen – zur Frage, wann die Voraussetzungen vorliegen, gibt es oft Streit.
BGH kippt Zusatz-Entgelte
Der Bundesgerichtshof hat verschiedene Bankgebühren gekippt, weil die Entgelte sich nicht an den tatsächlichen Kosten orientiert haben.
Strengere Überwachung von ausländischen Investitionen
Schon bisher kann mithilfe der Außenwirtschaftsverordnung den Erwerb inländischer Unternehmen durch Unionsfremde beziehungsweise Ausländer geprüft und gegebenenfalls untersagt werden.