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15.09.2017

Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß

Trotz Niedrigzinsphase: Mit der Festlegung eines festen Zinssatzes von 0,5 % pro Monat bzw. 6 % pro Jahr für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen hat der Gesetzgeber den Rahmen für eine verfassungsrechtlich zulässige Typisierung nicht überschritten.

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Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß

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15.09.2017

Rückgriff auf Arbeitnehmer bei Übernahme pauschaler Lohnsteuer?

Klares Urteil: Kein Rückgriff beim Arbeitnehmer im Falle der Übernahme seiner pauschalen Lohnsteuer durch den Arbeitgeber, wenn eine tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt vorliegt.

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Rückgriff auf Arbeitnehmer bei Übernahme pauschaler Lohnsteuer?

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14.09.2017

Schlussanträge zum Kündigungsschutz für Schwangere

Im Kontext einer Massenentlassung darf die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen nur in nicht mit der Schwangerschaft in Zusammenhang stehenden Ausnahmefällen erfolgen, wenn keine annehmbare Möglichkeit besteht, sie auf einer anderen geeigneten Stelle weiter zu beschäftigen.

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Schlussanträge zum Kündigungsschutz für Schwangere

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14.09.2017

Zur Zuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen von Flugpersonal

Der EuGH hat zu der Frage geurteilt, welches Gericht für Klagen von Flugpersonal gegen ihren Arbeitgeber international zuständig ist.

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Zur Zuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen von Flugpersonal

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14.09.2017

Änderungen am Code of Ethics

Das IESBA hat Änderungen am Code of Ethics zum Thema „Anreize“ (Inducements) vorgeschlagen.

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Änderungen am Code of Ethics

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14.09.2017

Externe Datenschutzbeauftragte ist keine Syndikusrechtsanwältin

Seit Januar 2016 gibt es die Möglichkeit, sich als „Syndikusrechtsanwalt“ zur Anwaltschaft zuzulassen – zur Frage, wann die Voraussetzungen vorliegen, gibt es oft Streit.

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Externe Datenschutzbeauftragte ist keine Syndikusrechtsanwältin

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13.09.2017

BGH kippt Zusatz-Entgelte

Der Bundesgerichtshof hat verschiedene Bankgebühren gekippt, weil die Entgelte sich nicht an den tatsächlichen Kosten orientiert haben.

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BGH kippt Zusatz-Entgelte

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13.09.2017

Strengere Überwachung von ausländischen Investitionen

Schon bisher kann mithilfe der Außenwirtschaftsverordnung den Erwerb inländischer Unternehmen durch Unionsfremde beziehungsweise Ausländer geprüft und gegebenenfalls untersagt werden.

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Strengere Überwachung von ausländischen Investitionen