Die Werbeaussage einiger Portale, kostenlos gegen Bußgeldbescheide im Verkehrsrecht vorzugehen, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht.
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20.10.2017
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20.10.2017
Bericht zur Änderung der Entsenderichtlinie im EMPL angenommen
Mit der Änderung der Entsenderichtlinie sollen ein besserer Arbeitnehmerschutz, mehr Transparenz und größere Rechtsklarheit erreicht werden. Insbesondere soll der Grundsatz der Gleichbehandlung mit lokalen Arbeitnehmern auch für entsandte Arbeitnehmer gelten.
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19.10.2017
BEM: Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht
Die Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht erfordert kein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM), entschied das BAG.
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19.10.2017
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften: FG legt weiteres Verfahren dem BVerfG vor
Verstößt auch § 8c Satz 2 KStG gegen die Verfassung? Davon ist das FG Hamburg überzeugt.
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19.10.2017
IDW Positionspapier zu den Folgen der Digitalisierung
Aussagekräftige Berichterstattung ist auch in der digitalen Welt möglich, doch die Planungssicherheit für Unternehmensleiter, Anteilseigner und sonstige Stakeholder wird zumindest in der Transformationsphase abnehmen.
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19.10.2017
Nachhandelstransparenz: BaFin will spätere Veröffentlichung von Geschäften gestatten
Die europäische Finanzmarktverordnung (MiFIR) bringt neue Regelungen zur Nachhandelstransparenz bei Geschäften mit Finanzinstrumenten.
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18.10.2017
Eilanträge gegen Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos
Die Beschwerdeführer machen mit ihren Verfassungsbeschwerden geltend, dass das Europäische System der Zentralbanken mit dem von ihm aufgelegten Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme – PSPP) gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung und das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung verstoße.
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18.10.2017
Steuererklärung: Unzuständiges Finanzamt – Frist gewahrt
Die Finanzverwaltung kann einem steuerlich unberatenen Bürger nicht die Unzuständigkeit eines Finanzamts vorhalten, wenn sie selbst nach außen als einheitliche Verwaltung auftritt, erklärt das FG Köln.
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