Eine Bank darf nach einer berechtigten Kündigung des Kunden kein Entgelt für die vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits verlangen. 25 Euro für eine Bankauskunft sind aber zulässig.
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23.01.2018
Meldungen
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22.01.2018
Open Data bringt Mehrwert für Unternehmen
Das Thema Open Data hat es in den vergangenen Jahren geschafft, in den Fokus der öffentlichen
Wahrnehmung zu treten. Die Veröffentlichung unterschiedlicher Datensätze soll neben wirtschaftlichen Aspekten auch einen gesellschaftlichen Mehrwert erzielen.
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22.01.2018
Konsultation zur Zweckmäßigkeit aufsichtlicher Meldungen
Derzeit findet eine öffentliche Konsultation zur Zweckmäßigkeit aufsichtlicher Meldungen im Finanzsektor statt.
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22.01.2018
OECD-Konsultation zur Anzeigepflicht für Intermediäre
Der OECD-Entwurf zu „Mandatory Disclosure Rules“ beinhaltet Verschärfungen bei den Anforderungen für zwingende Offenlegungsregeln bei aggressiven Steuergestaltungen.
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22.01.2018
Kann ein Senior Partner Arbeitnehmer sein?
Der Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft ist kein Arbeitnehmer, stellte das Landesarbeitsgericht Köln klar. Das „transfer agreement“ hatte den Arbeitnehmerstatus aufgehoben.
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19.01.2018
Werbung mit ÖKO-TEST-Siegel: Warten auf den EuGH
Zwei Versandhändler haben mit dem„Öko-Test“-Label geworben, obwohl die abgebildete Ware nicht getestet wurde. Zwar wichen die Produkte nur in der Farbe von den geprüften ab, dennoch könnte das „Öko-Test“-Markenrecht verletzt sein. Jetzt muss der EuGH für Klarheit sorgen.
Interview
19.01.2018
ICO – Finanzierungsmodell mit Zukunft oder Bitcoin-Blase?
„Bei einem ICO werden die etablierten Regeln des Risikokapitalmarkts für junge Unternehmen über Bord geworfen“, erklärt „Blockchain Lawyer“ RA Florian Glatz.
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19.01.2018
Flexiblere Mehrwertsteuersätze in Europa
Mit den geplanten Maßnahmen wird der Vorschlag für die „Eckpfeiler“ eines neuen endgültigen und gemeinsamen EU-Mehrwertsteuerraums vom Oktober 2017 umgesetzt.
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