Wilkinson verliert Rasierklingen-Streit
Spektakulärer Streit: Die Wilkinson Sword GmbH hatte im Frühjahr 2017 Eigenmarken-Ersatzklingen auf den Markt gebracht, die mit Gillettes ‚MACH3‘-Rasierer kompatibel sind. Gillette sah darin eine Verletzung des Patents EP 1 695 800.
XXXLutz verzichtet auf rückwirkende Hochzeitsrabatte
Hochzeitsrabatte aufgrund einer Fusion: Das Bundeskartellamt stellt klar, dass die Forderung derartiger Gutschriften keine sachliche Rechtfertigung besitzt.
Tarifbilanz 2017: Tarifbeschäftigte erzielten ein Plus von 0,6 %
Angesichts der guten Konjunkturentwicklung und der relativ niedrigen Arbeitslosigkeit deuten die Zeichen der bereits begonnenen Tarifrunde 2018 eindeutig auf eine expansivere Lohnpolitik, prognostiziert das WSI.
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Gleichstellungsbeauftragte: Keine Entschädigung für männlichen Bewerber
Es gibt keine Entschädigung für männliche Bewerber, die sich auf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten bewerben und abgelehnt werden.
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WPK-Praxishinweis: Das neue Datenschutzrecht
Der deutsche Gesetzgeber erließ im Juni 2017 ein neues Bundesdatenschutzgesetz, welches ebenfalls am 25.05.2018 in Kraft treten und das noch geltende BDSG ablösen wird. Das neue BDSG nutzt von der DSGVO eröffnete Mitgliedstaatenwahlrechte.
Mehr Geld für Jungunternehmen
Die Investitionen in Start-ups 2017 sind auf Rekordniveau. Der Gesamtwert der Investitionen in Start-ups stieg um 88 % auf 4,3 Milliarden Euro.
Sozialversicherungsrecht: Aufspaltung des Arbeitsverhältnisses?
Das SG Heilbronn stellt klar: Keine Aufspaltung eines Arbeitsverhältnisses in Pflanzen und Pflücken von Beeren.
BFH zum Ausbildungsende im Kindergeldrecht
Eine Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, sondern erst mit Ablauf der Ausbildungszeit, wenn diese durch Rechtsvorschrift festgelegt ist.