Am Bundesgerichtshof sind neben der Präsidentin 128 Richterinnen und Richter tätig, darunter 17 Vorsitzende Richterinnen und Richter.
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23.01.2018
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23.01.2018
SGB III: Keine Sperrzeit bei Umzug zum Lebensgefährten
Es gibt gewichtige Umstände im Leben, die unabhängig vom familiären Status einen Umzug zum Partner als vernünftig erscheinen lassen. Es gibt daher kein Interesse, die Arbeitsaufgabe als versicherungswidriges Verhalten zu sanktionieren, so die Richter.
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23.01.2018
Vorzeitige Kreditrückzahlung: Zusatzentgelt der Bank unzulässig
Eine Bank darf nach einer berechtigten Kündigung des Kunden kein Entgelt für die vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits verlangen. 25 Euro für eine Bankauskunft sind aber zulässig.
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22.01.2018
Open Data bringt Mehrwert für Unternehmen
Das Thema Open Data hat es in den vergangenen Jahren geschafft, in den Fokus der öffentlichen
Wahrnehmung zu treten. Die Veröffentlichung unterschiedlicher Datensätze soll neben wirtschaftlichen Aspekten auch einen gesellschaftlichen Mehrwert erzielen.
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22.01.2018
Konsultation zur Zweckmäßigkeit aufsichtlicher Meldungen
Derzeit findet eine öffentliche Konsultation zur Zweckmäßigkeit aufsichtlicher Meldungen im Finanzsektor statt.
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22.01.2018
OECD-Konsultation zur Anzeigepflicht für Intermediäre
Der OECD-Entwurf zu „Mandatory Disclosure Rules“ beinhaltet Verschärfungen bei den Anforderungen für zwingende Offenlegungsregeln bei aggressiven Steuergestaltungen.
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22.01.2018
Kann ein Senior Partner Arbeitnehmer sein?
Der Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft ist kein Arbeitnehmer, stellte das Landesarbeitsgericht Köln klar. Das „transfer agreement“ hatte den Arbeitnehmerstatus aufgehoben.
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19.01.2018
Werbung mit ÖKO-TEST-Siegel: Warten auf den EuGH
Zwei Versandhändler haben mit dem„Öko-Test“-Label geworben, obwohl die abgebildete Ware nicht getestet wurde. Zwar wichen die Produkte nur in der Farbe von den geprüften ab, dennoch könnte das „Öko-Test“-Markenrecht verletzt sein. Jetzt muss der EuGH für Klarheit sorgen.
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