Bundesrat für Entlastung der Sozialgerichte
Überlastung reduzieren: Bislang müssen die Sozialgerichte einen angegriffenen Bescheid vollumfänglich unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt überprüfen, auch wenn der Betroffene sich nur gegen einen Teilbereich wie die Höhe des Arbeitslosengeldes wendet.
©Falko Müller/fotolia.com
WpDPV: BaFin veröffentlicht Erläuterungen
Die Neuformulierung der WpDPV wurde genutzt, um die Gliederung der WpDPV grundlegend zu überarbeiten.
©Thomas Reimer/fotolia.com
Anwaltsvertrag kann als Fernabsatzvertrag widerruflich sein
Jeder Anwaltsvertrag enthält grundsätzlich sehr persönliche Beratungselemente. Dennoch kann ein Widerruf wie bei einem Fernabsatzvertrag bestehen, urteilte der BGH.
Luftfracht-Kartelle: EuGH bestätigt Geldbußen
Die Geldbußen gegen Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an Kartellen im internationalen Luftfrachtsektor sind rechtmäßig, urteilte der EuGH.
©Thomas Reimer/fotolia.com
BAG zur Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk
Die streitige Tarifregelung ist unwirksam, soweit Betriebe ohne Arbeitnehmer Beiträge an die AKS zahlen müssen. Durch diese Regelung haben die Tarifvertragsparteien ihre Regelungsmacht überschritten.
©marcus_hofmann/fotolia.com
HGB: Rechnungslegung bei Personenhandelsgesellschaften
In IDW RS HFA 7 n.F. sind auch Änderungen eingeflossen, die auf dem BilRuG und dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beruhen.
BAG zum Rücktritt von nachvertraglichem Wettbewerbsverbot
Von einem vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot kann man zurücktreten, wenn eine Vertragspartei ihren Leistungen nicht nachkommt. Ein solcher Rücktritt entfaltet Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung (ex nunc).
Zur Erstellung von (Konzern-)Zahlungsberichten
Im Jahr 2015 wurde die Pflicht zur Erstellung von (Konzern-)Zahlungsberichten gesetzlich verankert. Seit 2017 sind die ersten (Konzern-)Zahlungsberichte in Deutschland veröffentlicht worden.