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02.02.2018

Bundesrat für Entlastung der Sozialgerichte

Überlastung reduzieren: Bislang müssen die Sozialgerichte einen angegriffenen Bescheid vollumfänglich unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt überprüfen, auch wenn der Betroffene sich nur gegen einen Teilbereich wie die Höhe des Arbeitslosengeldes wendet.

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Bundesrat für Entlastung der Sozialgerichte

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02.02.2018

WpDPV: BaFin veröffentlicht Erläuterungen

Die Neuformulierung der WpDPV wurde genutzt, um die Gliederung der WpDPV grundlegend zu überarbeiten.

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WpDPV: BaFin veröffentlicht Erläuterungen

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01.02.2018

Anwaltsvertrag kann als Fernabsatzvertrag widerruflich sein

Jeder Anwaltsvertrag enthält grundsätzlich sehr persönliche Beratungselemente. Dennoch kann ein Widerruf wie bei einem Fernabsatzvertrag bestehen, urteilte der BGH.

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Anwaltsvertrag kann als Fernabsatzvertrag widerruflich sein

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01.02.2018

Luftfracht-Kartelle: EuGH bestätigt Geldbußen

Die Geldbußen gegen Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an Kartellen im internationalen Luftfrachtsektor sind rechtmäßig, urteilte der EuGH.

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Luftfracht-Kartelle: EuGH bestätigt Geldbußen

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01.02.2018

BAG zur Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

Die streitige Tarifregelung ist unwirksam, soweit Betriebe ohne Arbeitnehmer Beiträge an die AKS zahlen müssen. Durch diese Regelung haben die Tarifvertragsparteien ihre Regelungsmacht überschritten.

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BAG zur Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

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01.02.2018

HGB: Rechnungslegung bei Personenhandelsgesellschaften

In IDW RS HFA 7 n.F. sind auch Änderungen eingeflossen, die auf dem BilRuG und dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beruhen.

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HGB: Rechnungslegung bei Personenhandelsgesellschaften

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31.01.2018

BAG zum Rücktritt von nachvertraglichem Wettbewerbsverbot

Von einem vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot kann man zurücktreten, wenn eine Vertragspartei ihren Leistungen nicht nachkommt. Ein solcher Rücktritt entfaltet Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung (ex nunc).

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BAG zum Rücktritt von nachvertraglichem Wettbewerbsverbot

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31.01.2018

Zur Erstellung von (Konzern-)Zahlungsberichten

Im Jahr 2015 wurde die Pflicht zur Erstellung von (Konzern-)Zahlungsberichten gesetzlich verankert. Seit 2017 sind die ersten (Konzern-)Zahlungsberichte in Deutschland veröffentlicht worden.

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Zur Erstellung von (Konzern-)Zahlungsberichten