Wenn gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz verstoßen wurde, kann bereits der Verdacht einen Arrest über 3 Mio. Euro rechtfertigen.
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05.02.2018
Meldungen
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02.02.2018
Zum Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen
Ende der Steueroasen? Zunächst werden in die vorläufige FKAustG-Staatenaustauschliste 2018 alle Staaten aufgenommen, welche sich zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen international bekannt haben.
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02.02.2018
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle
Die Qualitätskontrolle dient der Überwachung, ob Regelungen der geprüften Praxis zur Qualitätssicherung geschaffen und eingehalten werden. Liegen Mängel
des Qualitätssicherungssystems vor, kann die KfQK Maßnahmen zu deren Beseitigung erlassen.
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02.02.2018
Bundesrat für Entlastung der Sozialgerichte
Überlastung reduzieren: Bislang müssen die Sozialgerichte einen angegriffenen Bescheid vollumfänglich unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt überprüfen, auch wenn der Betroffene sich nur gegen einen Teilbereich wie die Höhe des Arbeitslosengeldes wendet.
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02.02.2018
WpDPV: BaFin veröffentlicht Erläuterungen
Die Neuformulierung der WpDPV wurde genutzt, um die Gliederung der WpDPV grundlegend zu überarbeiten.
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01.02.2018
Anwaltsvertrag kann als Fernabsatzvertrag widerruflich sein
Jeder Anwaltsvertrag enthält grundsätzlich sehr persönliche Beratungselemente. Dennoch kann ein Widerruf wie bei einem Fernabsatzvertrag bestehen, urteilte der BGH.
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01.02.2018
Luftfracht-Kartelle: EuGH bestätigt Geldbußen
Die Geldbußen gegen Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an Kartellen im internationalen Luftfrachtsektor sind rechtmäßig, urteilte der EuGH.
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01.02.2018
BAG zur Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk
Die streitige Tarifregelung ist unwirksam, soweit Betriebe ohne Arbeitnehmer Beiträge an die AKS zahlen müssen. Durch diese Regelung haben die Tarifvertragsparteien ihre Regelungsmacht überschritten.
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