Für Personalüberleitungsbestimmungen im öffentlichen Dienst ist maßgeblich, welche Aufgaben in welchem Umfang getätigt wurden. Das BAG hat vorliegend nicht hinreichend dargelegt, warum dies im Streitfall anders sein sollte.
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17.04.2018
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17.04.2018
Zum Anscheinsbeweis bei Dienstwagen
Zwischen einer GmbH & Co. KG und dem Finanzamt war streitig, ob der dem Betriebs- und Unternehmensvermögen zugeordnete BMW X3 ausschließlich betrieblich oder auch privat genutzt wurde.
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17.04.2018
EuGH entscheidet über konfessionsgebundene Stellenausschreibung
Die Antidiskriminierungsrichtlinie zielt auf den Schutz des Grundrechts der Arbeitnehmer ab, nicht u. a. wegen ihrer Religion diskriminiert zu werden, soll aber auch dem im Unionsrecht – insbesondere in der Charta der Grundrechte – anerkannten Recht der Kirchen auf Autonomie Rechnung tragen.
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17.04.2018
Übernahme diverser Beiträge führt zu Arbeitslohn
Die Übernahme von Versicherungs-, Kammer- und Vereinsbeiträgen für eine angestellte Rechtsanwältin führt zu Arbeitslohn.
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16.04.2018
Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden
Die Kostenentscheidung des § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG steht im richterlichen Ermessen – und vorliegend blieb der Beschwerdeführer auf seinen Kosten sitzen.
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16.04.2018
KMU nutzen Digitalisierung vor allem zur Kosteneinsparung
Das IfM Bonn warnt vor der Vernachlässigung von Wertschöpfungs-Chancen.
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16.04.2018
Kritik an BVerfG-Entscheidung zur Gewerbesteuerpflicht
Zu wenig Planungssicherheit: Der Zeitpunkt, ab dem kein Vertrauensschutz mehr gilt, wird zulasten des Steuerpflichtigen immer weiter nach vorne verlagert, kritisiert die BStBK.
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16.04.2018
Frist zur Stellungnahme bei Verdachtskündigung
Eine Stellungnahmefrist von weniger als zwei vollen Arbeitstagen ist in jeder Hinsicht unangemessen kurz, erklärten die Richter im Streitfall.
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