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Der Schadenersatzanspruch im Streitfall wurde fällig, als mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen war, dass der PKW dauerhaft entzogen und mit seiner Rückgabe oder Bezahlung nicht zu rechnen ist.

BSG-Urteil: Auch im Rahmen einer Statusfeststellung ist eine Krankenversicherung ohne Anspruch auf Entgeltersatz im Krankheitsfall als ausreichende anderweitige Eigenvorsorge anzusehen.

Frauen kehren nach der Elternzeit eher in den Job zurück, wenn der Arbeitgeber Gleitzeit anbietet. Besonders schwer haben sie es dagegen, wenn ihr Partner regelmäßig nachts arbeiten muss.

Mit dem Entwurf des GKV-Versichertenentlastungsgesetz werden drei Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Die Krankenkassenbeiträge werden wieder paritätisch finanziert, die Bemessungsgrundlage für den Mindestbeitrag der Selbstständigen wird halbiert und ehemalige Bundeswehrangehörige werden sozial besser abgesichert.