Meldung
20.12.2017
Nach der Rechtsprechung des BGH trifft eine Bank bei einem Finanzierungsberatungsvertrag gegenüber dem Darlehensnehmer in die Verpflichtung zur Aufklärung über die spezifischen Nachteile und Risiken der empfohlenen Finanzierungsform.
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20.12.2017
Im Streitfall ging es um die Frage, ob die Schenkungsteuer wegen des nachträglichen Wegfalls des Verschonungsabschlags und des Abzugsbetrags infolge der Veräußerung des begünstigten Vermögens anderweitig festgesetzt werden konnte.
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19.12.2017
Für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit bedarf es einer Satzung, die im Streitfall für die Stiftung jedoch nicht existierte. Damit wurde die Körperschaftsteuer fällig.
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19.12.2017
Im Bereich der Energieversorgung erreichen die beiden Unternehmen in keinem der betroffenen Märkte eine bedenkliche Position. Die EnBW erwirbt trotz einer Sperrminorität keinen hinreichend großen Einfluss auf die MVV.
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19.12.2017
Ein Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld stellt keinen laufenden Arbeitslohn, sondern neben der Abfindungszahlung einen Teil einer begünstigt zu besteuernden Gesamtabfindung dar.
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19.12.2017
Das Elterngeld bemisst sich an verschiedenen Vergütungsbestandteilen. Werden Provisionen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht.
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18.12.2017
Das FG Münster widerspricht dem BMF: Dem Wortlaut der Zinsschrankenregelung sei in Bezug auf Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten keine Einschränkung zu entnehmen.
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18.12.2017
Durch den unerwarteten Ausfall der Erlöse aus dem Niki-Verkauf kann der seinerzeit vom Bund verbürgte Kredit der KfW an Air Berlin nun nur zum Teil zurückgezahlt werden.
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