©Markus Mainka/fotolia.com
Neuer Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wird um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können.
WM-Tippspiele im Betrieb: Fragen und Antworten
„Das Tippspiel unter Kollegen bleibt eine reine Freizeitaktivität der mitspielenden Mitarbeiter. Insoweit kann der Arbeitgeber keine weiteren Vorgaben machen.“
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß
Arbeitgeber dürfen die Arbeitsverträge ihrer Mitarbeiter nicht mehrmals sachgrundlos befristeten. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt und damit das Verbot von Kettenbefristungen bestätigt.
©Tobias Arhelger/fotolia.com
EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?
Der BFH neigt dazu, zur Ermittlung der betreffenden Umsatzgrößen bei einem Fall wie dem vorliegenden auf die Summe der Differenzbeträge im Sinne des § 25a Abs. 3 UStG abzustellen –unabhängig von der Höhe der vereinnahmten Entgelte.
©GerhardSeybert/fotolia.com
BFH zum steuerlichen Abzug von Handwerkerleistungen
Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für eine öffentliche Mischwasserleitung. Dies hat der BFH zu § 35a Abs. 3 EStG entschieden
Keine Risiken durch Kryptogeld
Auch wenn sie gern mit Gold verglichen werden: Hinter den Kryptowährungen steht kein realer Wert.
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
Das Urteil des BGH hat nicht nur für den Streitfall Bedeutung, sondern kann auch Schadensersatzforderungen betreffen, die in der Folge der Aufdeckung anderer Kartelle (z.B. LKW, Schienen, Zucker) erhoben werden.
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Es bleibt dabei: Beamte dürfen nicht streiken. Das Streikverbot ist verfassungsgemäß und entspricht den Grundsätzen des Berufsbeamtentums, so das Bundesverfassungsgericht.