Meldungen

In dem heutigen Zinsumfeld hat sich der gesetzlich vorgeschriebene Zinsfuß von 1982 inzwischen so weit von der Realität entfernt, dass er vom Gesetzgeber längst hätte überprüft werden müssen.

Mit der Einführung der Abgeltungsteuer im Unternehmensteuerreformgesetz 2008 sollte eine vollständige steuerrechtliche Erfassung aller Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erreicht werden. Dafür wurde die traditionelle quellentheoretische Trennung von Vermögens- und Ertragsebene für Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgegeben.

Im Streitfall ging es um die Frage, ob die Schenkungsteuer wegen des nachträglichen Wegfalls des Verschonungsabschlags und des Abzugsbetrags infolge der Veräußerung des begünstigten Vermögens anderweitig festgesetzt werden konnte.

Für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit bedarf es einer Satzung, die im Streitfall für die Stiftung jedoch nicht existierte. Damit wurde die Körperschaftsteuer fällig.