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Mit der Einführung der Abgeltungsteuer im Unternehmensteuerreformgesetz 2008 sollte eine vollständige steuerrechtliche Erfassung aller Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erreicht werden. Dafür wurde die traditionelle quellentheoretische Trennung von Vermögens- und Ertragsebene für Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgegeben.

Im Streitfall ging es um die Frage, ob die Schenkungsteuer wegen des nachträglichen Wegfalls des Verschonungsabschlags und des Abzugsbetrags infolge der Veräußerung des begünstigten Vermögens anderweitig festgesetzt werden konnte.

Für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit bedarf es einer Satzung, die im Streitfall für die Stiftung jedoch nicht existierte. Damit wurde die Körperschaftsteuer fällig.

Ein Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld stellt keinen laufenden Arbeitslohn, sondern neben der Abfindungszahlung einen Teil einer begünstigt zu besteuernden Gesamtabfindung dar.

Das FG Münster widerspricht dem BMF: Dem Wortlaut der Zinsschrankenregelung sei in Bezug auf Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten keine Einschränkung zu entnehmen.