Werbung mit ÖKO-TEST-Siegel: Warten auf den EuGH
Zwei Versandhändler haben mit dem„Öko-Test“-Label geworben, obwohl die abgebildete Ware nicht getestet wurde. Zwar wichen die Produkte nur in der Farbe von den geprüften ab, dennoch könnte das „Öko-Test“-Markenrecht verletzt sein. Jetzt muss der EuGH für Klarheit sorgen.
ICO – Finanzierungsmodell mit Zukunft oder Bitcoin-Blase?
„Bei einem ICO werden die etablierten Regeln des Risikokapitalmarkts für junge Unternehmen über Bord geworfen“, erklärt „Blockchain Lawyer“ RA Florian Glatz.
Mit den geplanten Maßnahmen wird der Vorschlag für die „Eckpfeiler“ eines neuen endgültigen und gemeinsamen EU-Mehrwertsteuerraums vom Oktober 2017 umgesetzt.
Flexiblere Mehrwertsteuersätze in Europa
Mit den geplanten Maßnahmen wird der Vorschlag für die „Eckpfeiler“ eines neuen endgültigen und gemeinsamen EU-Mehrwertsteuerraums vom Oktober 2017 umgesetzt.
Zur Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder
Ohne eine materiell-rechtliche Handlungspflicht kommt die Zwangsvollstreckung gegen ein einzelnes Betriebsratsmitglied nicht in Betracht.
Betriebswirtschaftliche Beratung ist förderungsfähig
Insbesondere das angesprochene Programm „Förderung unternehmerischen Know-hows“ bietet den KMU die nötige Unterstützung, um qualifizierte Beratungsleistungen in Anspruch nehmen zu können.
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Arbeitslosenversicherung: FDP für Senkung des Beitragssatzes
Der FDP hat den Entwurf eines Gesetzes zur Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Die Arbeitskosten würden gesenkt und damit die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhöht, so die Prognose der FDP.
Reform der Grundsteuer: Muss bald jeder mehr bezahlen?
„Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass Karlsruhe die uralten Einheitswerte kassieren wird. Endlich, muss man sagen“, meint Stefan Bach.
Gründungsstandort Deutschland: gut mit Luft nach oben
Der Global Entrepreneurship Index (GEI) ist ein wertvoller Gradmesser zur internationalen Einordnung des Gründungsstandorts Deutschland.