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23.01.2018

SGB III: Keine Sperrzeit bei Umzug zum Lebensgefährten

Es gibt gewichtige Umstände im Leben, die unabhängig vom familiären Status einen Umzug zum Partner als vernünftig erscheinen lassen. Es gibt daher kein Interesse, die Arbeitsaufgabe als versicherungswidriges Verhalten zu sanktionieren, so die Richter.

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SGB III: Keine Sperrzeit bei Umzug zum Lebensgefährten

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23.01.2018

Vorzeitige Kreditrückzahlung: Zusatzentgelt der Bank unzulässig

Eine Bank darf nach einer berechtigten Kündigung des Kunden kein Entgelt für die vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits verlangen. 25 Euro für eine Bankauskunft sind aber zulässig.

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Vorzeitige Kreditrückzahlung: Zusatzentgelt der Bank unzulässig

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22.01.2018

Open Data bringt Mehrwert für Unternehmen

Das Thema Open Data hat es in den vergangenen Jahren geschafft, in den Fokus der öffentlichen
Wahrnehmung zu treten. Die Veröffentlichung unterschiedlicher Datensätze soll neben wirtschaftlichen Aspekten auch einen gesellschaftlichen Mehrwert erzielen.

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Open Data bringt Mehrwert für Unternehmen

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22.01.2018

Konsultation zur Zweckmäßigkeit aufsichtlicher Meldungen

Derzeit findet eine öffentliche Konsultation zur Zweckmäßigkeit aufsichtlicher Meldungen im Finanzsektor statt.

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Konsultation zur Zweckmäßigkeit aufsichtlicher Meldungen

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22.01.2018

OECD-Konsultation zur Anzeigepflicht für Intermediäre

Der OECD-Entwurf zu „Mandatory Disclosure Rules“ beinhaltet Verschärfungen bei den Anforderungen für zwingende Offenlegungsregeln bei aggressiven Steuergestaltungen.

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OECD-Konsultation zur Anzeigepflicht für Intermediäre

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22.01.2018

Kann ein Senior Partner Arbeitnehmer sein?

Der Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft ist kein Arbeitnehmer, stellte das Landesarbeitsgericht Köln klar. Das „transfer agreement“ hatte den Arbeitnehmerstatus aufgehoben.

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Kann ein Senior Partner Arbeitnehmer sein?

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19.01.2018

Werbung mit ÖKO-TEST-Siegel: Warten auf den EuGH

Zwei Versandhändler haben mit dem„Öko-Test“-Label geworben, obwohl die abgebildete Ware nicht getestet wurde. Zwar wichen die Produkte nur in der Farbe von den geprüften ab, dennoch könnte das „Öko-Test“-Markenrecht verletzt sein. Jetzt muss der EuGH für Klarheit sorgen.

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Werbung mit ÖKO-TEST-Siegel: Warten auf den EuGH

Interview

Der Betrieb

19.01.2018

ICO – Finanzierungsmodell mit Zukunft oder Bitcoin-Blase?

„Bei einem ICO werden die etablierten Regeln des Risikokapitalmarkts für junge Unternehmen über Bord geworfen“, erklärt „Blockchain Lawyer“ RA Florian Glatz.

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ICO – Finanzierungsmodell mit Zukunft oder Bitcoin-Blase?