Die Dienstleistungsrichtlinie ist eine EU-Rahmenrichtlinie, d. h., sie umfasst „alle Dienstleistungen, die von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten werden.“ Laut EuGH gilt sie auch für innerstaatliche Sachverhalte.
Dienstleistungsrichtlinie auch auf innerstaatliche Sachverhalte anwendbar
Die Dienstleistungsrichtlinie ist eine EU-Rahmenrichtlinie, d. h., sie umfasst „alle Dienstleistungen, die von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten werden.“ Laut EuGH gilt sie auch für innerstaatliche Sachverhalte.
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IDW EPS 830 n.F.: Prüfung nach MaBV
Aufgrund gesetzlicher Änderungen der Makler- und Bauträgerverordnung wurde die Anpassung von IDW PS 830 notwendig.
OLG Hamm zum Handel mit Krypto-Währungen
Wenn gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz verstoßen wurde, kann bereits der Verdacht einen Arrest über 3 Mio. Euro rechtfertigen.
Zum Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen
Ende der Steueroasen? Zunächst werden in die vorläufige FKAustG-Staatenaustauschliste 2018 alle Staaten aufgenommen, welche sich zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen international bekannt haben.
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Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle
Die Qualitätskontrolle dient der Überwachung, ob Regelungen der geprüften Praxis zur Qualitätssicherung geschaffen und eingehalten werden. Liegen Mängel
des Qualitätssicherungssystems vor, kann die KfQK Maßnahmen zu deren Beseitigung erlassen.
Bundesrat für Entlastung der Sozialgerichte
Überlastung reduzieren: Bislang müssen die Sozialgerichte einen angegriffenen Bescheid vollumfänglich unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt überprüfen, auch wenn der Betroffene sich nur gegen einen Teilbereich wie die Höhe des Arbeitslosengeldes wendet.
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WpDPV: BaFin veröffentlicht Erläuterungen
Die Neuformulierung der WpDPV wurde genutzt, um die Gliederung der WpDPV grundlegend zu überarbeiten.
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Anwaltsvertrag kann als Fernabsatzvertrag widerruflich sein
Jeder Anwaltsvertrag enthält grundsätzlich sehr persönliche Beratungselemente. Dennoch kann ein Widerruf wie bei einem Fernabsatzvertrag bestehen, urteilte der BGH.