Der EuGH muss in Kürze verschiedene Fragen zur Pensionskassenrente und zu Leistungskürzungen der Pensionskasse beantworten.
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20.02.2018
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20.02.2018
Schrei ins Ohr: Arbeitsunfall?
Ein lauter Schrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keinen Arbeitsunfall. Bleibende Hörschäden durch menschliche Schreie sind nicht zu erwarten, so das SG Dortmund.
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20.02.2018
Unternehmensnachfolge aktuell
Die meisten Unternehmer suchen ihren Nachfolger in der eigenen Familie (53 %), eine unternehmensexterne Lösung wählen 29 % und für die Übergabe an einen Mitarbeiter entscheiden sich 18 % der Übergeber.
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20.02.2018
Markengesetz: Amazon darf Konkurrenzprodukte zeigen
Amazon zeigt potenziellen Käufern eines Produkts auch Konkurrenzprodukte an und arbeitet in der Suchfunktion auch mit Markennamen, die nicht dort angeboten werden. Ist das rechtens?
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19.02.2018
FG Stuttgart zum Anspruch auf Erstattungszinsen
Steuerfälle ziehen sich manchmal über Jahre hin – wenn das Finanzamt Steuern zurückerstatten muss, werden Erstattungszinsen fällig: 0,5 % für jeden vollen Monat, also 6 % pro Jahr.
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19.02.2018
Europäische Aufsichtsbehörden: BaFin übernimmt alle Leitlinien
Die BaFin übernimmt grundsätzlich alle Leitlinien sowie Fragen und Antworten der europäischen Aufsichtsbehörden in ihre Verwaltungspraxis.
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19.02.2018
Bauträgerfälle: Neues Urteil zugunsten Bauunternehmer
Stellt ein Bauträger unter Berücksichtigung der Rechtsprechung einen Antrag auf Änderung des Umsatzsteuerbescheids, schöpft er lediglich die rechtlichen Möglichkeiten aus. Er verhält sich damit nicht treuwidrig.
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19.02.2018
Unfallversicherungsschutz beim betrieblichen Grillabend
Der betriebliche Grillabend hatte ein offenes Ende, auch wenn zum Unfallzeitpunkt keine Anwesenheitspflicht mehr galt. Der Unfall war damit versichert.
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