Das Rahmenkonzept ist kein Standard und geht auch keiner speziellen Regelung im Rang vor.
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19.04.2018
Meldungen
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19.04.2018
Bundestag: Grundsteuer-Neuregelung mit Hochdruck
Die Bundesregierung erklärt, dass es bisher keine Festlegung auf ein bestimmtes Modell für die Neubewertung gibt. Bei der Neuregelung ist wichtig, dass sie innerhalb der gesetzten Frist administrierbar ist.
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19.04.2018
Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein
Verbraucheraufklärung und -beratung darf nicht in nennenswertem Maße eigenen wirtschaftlichen Interessen des Verbands oder Dritten dienen. Im Streitfall war dies leider der Fall.
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18.04.2018
Mindestlohn: Zur Prüferlaubnis der Zollbehörde
Beim Mindestlohn kommt es nicht auf den Sitz eines Unternehmens an. Es geht ausschließlich um die „im Inland beschäftigten“ Arbeitnehmer.
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18.04.2018
Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Für eine fristlose Kündigung wegen außerdienstlichem Verhalten kommt es auf Art und Schwere des Delikts, die konkret nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Tätigkeit sowie die Stellung im Betrieb an.
Interview
18.04.2018
Reform der Grundsteuer: Aufkommensneutralität fraglich
„Ob die Grundsteuernovelle am Ende tatsächlich aufkommensneutral gestaltet wird, halte ich für äußerst fraglich“, resümiert Steuerrechtler John Büttner.
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18.04.2018
Handelskammer muss keine Informationen nach dem Transparenzgesetz veröffentlichen
Die Handelskammer ist keine veröffentlichungspflichtige Behörde im Sinne des Transparenzgesetzes.
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17.04.2018
Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung
Für Personalüberleitungsbestimmungen im öffentlichen Dienst ist maßgeblich, welche Aufgaben in welchem Umfang getätigt wurden. Das BAG hat vorliegend nicht hinreichend dargelegt, warum dies im Streitfall anders sein sollte.
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