Eine Zeitungszustellerin aus Norddeutschland hielt die Übergangsregelung zum Mindestlohn für verfassungswidrig und klagte – ohne Erfolg.
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26.04.2018
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26.04.2018
Toter Briefkasten? Kommunikation per E-Mail muss möglich sein
Die vzbv-Klage gegen den „toten Briefkasten“ von Google war erfolgreich: Automatisch erzeugte Standardantworten mit Hinweis auf Online-Hilfen und Kontaktformulare reichen nicht aus.
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26.04.2018
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verlustabzugsbeschränkung nach KStG gewährt
Im Rahmen der für die Aussetzungsentscheidung maßgeblichen „summarischen Prüfung“ sei zu erwarten, dass § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG nicht nur für die Zukunft, sondern auch rückwirkend für nichtig erklärt werde, so das FG Hamburg.
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25.04.2018
Nicht gleichzeitig Aufsichtsfunktion und Mitglied der Geschäftsleitung in Kreditinstitut
Der Begriff „verantwortlicher Geschäftsleiter“ bezieht sich auf die Mitglieder der Geschäftsleitung – eine Funktion, die nicht mit einer Aufsichtsfunktion kumuliert werden darf.
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25.04.2018
Aktuelles von der Kommission für Qualitätskontrolle
Im Jahr 2018 sind sieben weitere Aufsichten über Prüfer für Qualitätskontrolle geplant.
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25.04.2018
Neue Tatsachen: BFH zur Änderung eines Bescheids
Die Änderung eines Bescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen ist nach „Treu und Glauben“ ausgeschlossen, wenn dem Finanzamt die nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen bei ordnungsgemäßer Erfüllung der behördlichen Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wären.
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25.04.2018
Wirtshausbesuch während Reha kein Arbeitsunfall
Personen, die auf Kosten eines Rehabilitations-Trägers Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten, stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt aber nicht für Freizeitaktivitäten während der Kur.
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24.04.2018
Compliance: BaFin aktualisiert Rundschreiben
Auch künftig werden die MaComp an neue Entwicklungen anzupassen sein. So ist bereits absehbar, dass das Modul BT 7 aktualisiert werden muss, sobald die ESMA ihre geplante Leitlinie zur Geeignetheit von Anlageempfehlungen veröffentlicht hat.
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