Nach Auffassung des BAG hat der Kläger kein schutzwürdiges Interesse an der Kündigung einer Direktversicherung für seine bAV, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält.
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30.04.2018
Meldungen
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27.04.2018
Reform des Gesellschaftsrechts soll Firmengründungen erleichtern
Europäische Unternehmen werden oft daran gehindert, geschäftliche Chancen im Ausland zu suchen. Das Ziel der EU-Kommission ist es, das zu ändern und das Gesellschaftsrecht zu modernisieren.
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27.04.2018
Finanzamt unterliegt im Streit um Höhe der Grunderwerbsteuer
Im Streitfall ging es um die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer.
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27.04.2018
Zum Widerruf von Goldsparverträgen
Im Streitfall hatte die Klägerin ein Widerrufsrecht, weil es sich bei den Gold-Sparbüchern um Ratenlieferungsverträge handelt.
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27.04.2018
Durchführung von Betriebsratswahlen für den Flugbetrieb
Die Wahl eines Betriebsrates für das fliegende Personal eines Luftfahrtunternehmens ohne einen Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 BetrVG ist nichtig.
Interview
26.04.2018
Brückenteilzeit: Schluss mit der „Teilzeitfalle“?
Dr. Nina Hartmann ist Partnerin bei CMS in Deutschland und berät nationale und internationale Unternehmen in allen Angelegenheiten des Individual- und Kollektivarbeitsrechts.
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26.04.2018
Neues Konzerninsolvenzrecht ermöglicht effizientere Abwicklung komplexer Konzerninsolvenzen
Mehr Transparenz bei Konzerninsolvenzen: Die DAV Arbeitsgemeinschaft begrüßt insbesondere gesetzlich verankerte Kooperationspflicht von Verwaltern und Gläubigerausschüssen.
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26.04.2018
Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß
Eine Zeitungszustellerin aus Norddeutschland hielt die Übergangsregelung zum Mindestlohn für verfassungswidrig und klagte – ohne Erfolg.
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