Gesetzentwurf zur Einführung der Musterfeststellungsklage beschlossen
Anders als bei Sammelklagen nach US-Muster halten die Verbraucher bei der MFK am Ende kein Urteil in Händen, das einen Ersatzanspruch bescheinigt. Vielmehr handelt es sich um die Klärung einer zentralen Streitfrage. Klagen muss dann doch jeder einzeln.
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Keine Verlagerung des Betriebsrisikos auf Arbeitnehmer
Unkorrekte Lohnabrechnung: Ein Roomboy erstreitet eine Nachzahlung von über 20.000 Euro, weil der Arbeitgeber nur Hälfte der Arbeitszeit abgerechnet hatte.
DSGVO als Hürde für Startups
Ab 25. Mai 2018 droht Unternehmen, die die Vorgaben der DS-GVO nach einer zweijährigen Umsetzungsfrist nicht einhalten, ein Bußgeld in Höhe von bis zu 4 % des jährlichen weltweiten Umsatzes.
Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie
Frankreich und Deutschland setzen sich gemeinsam mit einigen anderen Mitgliedstaaten für eine stärkere Verankerung der Bekämpfung von Betrug im Zusammenhang mit Entsendungen in der Entsenderichtlinie ein.
Company Law Package: Unternehmensmobilität in der EU
„Die Safeguards sind durchaus zielführend und angemessen.“
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Aktualisierte Musterverfahrensdokumentation zum Ersetzenden Scannen
Die aktualisierte Verfahrensdokumentation beschreibt die Maßnahmen, die für
die Belegablage von handels- und/oder steuerrechtlichen Belegen im Unternehmen gelten.
BSG zu Unzulässigkeit der Container-Signatur
Mittels Container-Signatur können mehrere Dateien gesammelt elektronisch unterzeichnet, also mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden. Die neue Regelung in § 4 II ERVV schließt die Container-Signatur seit 01.01.2018 aus.
Betriebsfeier: Bustransfer als Arbeitslohn?
Einkommensteuer: Der Bustransfer zu einer Betriebsveranstaltung führt nicht zu Arbeitslohn, entschied das FG Düsseldorf.