Zehn Jahre nach Erlass der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge leitet die EU-Kommission eine Bewertung ein, um zu prüfen, ob die Richtlinie noch immer ihren Zweck erfüllt.
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30.01.2019
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30.01.2019
Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland
Missstand Arbeitsschutzkontrollen: Immer weniger Personal führt in immer weniger Betrieben immer seltener Arbeitsschutzkontrollen durch.
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30.01.2019
Verpackungsregister: Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen veröffentlicht
Strenge Regeln: Wiederholte und grobpflichtige Verstöße gegen die Prüfleitlinien können zur Entfernung eines Prüfers aus dem Prüferregister führen.
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29.01.2019
Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer
Hat die Erbschaft- und Schenkungsteuer negative Auswirkungen auf die Höhe der Mieten?
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29.01.2019
Arbeitsunfall: Wann kommt es auf den konkreten Unfallzeitpunkt an?
Im Streitfall ging es um die Anerkennung eines Arbeitsunfalls aufgrund wahlweiser Einwirkung in einer von zwei Arbeitsschichten.
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28.01.2019
BMF veröffentlicht Vordruckmuster für Online-Händler
§ 25e Abs. 1 UStG E regelt, dass ein elektronischer Marktplatzbetreiber für die nicht entrichtete Steuer aus der Lieferung eines Unternehmers auf seinem Marktplatz haftet. Für eine Haftungsbefreiung muss er nachweisen, dass er keine Kenntnis von der Nichtentrichtung hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auch nicht hätte haben müssen.
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28.01.2019
Kein Arbeitsunfall beim Gehen
Das bloße Gehen ist eine vom eigenen Willen getragene und gesteuerte Eigenbewegung. Ohne eine plötzliche Ablenkung, eine Fehlgängigkeit oder sonstige überraschende Momente kann darin kein Arbeitsunfall anerkannt werden.
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25.01.2019
BAG ändert Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung
Stellt ein Arbeitgeber einen früheren Beschäftigten befristet ohne sachlichen Grund wieder erneut ein, kann sich daraus ein Anspruch auf Festeinstellung ergeben.
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