Das Gebot des fairen Verhandelns vor Abschluss des Aufhebungsvertrags muss stets beachtet werden. Dieses Gebot ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht.
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08.02.2019
Meldungen
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08.02.2019
Zinssatz von 5,5 % ist verfassungsrechtlich zweifelhaft
Realitätsferne Bemessung von Zinssätzen: Der vorläufige Rechtsschutz wurde auch gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit Zinssatz von 5,5 % wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gewährt.
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07.02.2019
Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen
Die Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns verstößt weder gegen Europarecht noch gegen Verfassungsrecht.
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07.02.2019
Elektronische Zustellung nur mit Einverständnis des Beklagten?
Bei der elektronischen Zustellung sollen die Empfänger künftig ausdrücklich dem Vorgang zugestimmt haben müssen.
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06.02.2019
Tarifpolitik: Mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit
Work-Life-Balance: Bei der Deutschen Bahn AG wurde bereits zum zweiten Mal hintereinander ein Wahlmodell vereinbart, bei dem sich alle Beschäftigten individuell zwischen mehr Geld oder mehr freier Zeit entscheiden können.
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06.02.2019
BFH zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht
Die Rechtsprechungsänderung des BFH erfasst nicht nur Erfindergemeinschaften wie im Streitfall, sondern ist für die im Immobilienbereich weit verbreiteten Grundstücksgemeinschaften von großer Bedeutung.
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05.02.2019
EU-Kommission geht gegen Staatsanleihen-Kartell vor
Die Absprachen der Banken galten europäischen Staatsanleihen, d. h. auf Euro lautenden Anleihen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets.
Interview
05.02.2019
Folgen des Hard Brexit?
„Wesentliche Erleichterungen würden vor allem Übergangsregelungen bringen, die der deutsche Gesetzgeber dringend in den Fokus nehmen sollte.“
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