Rasche Umsetzung der Musterfeststellungsklage
Die geplante Musterfeststellungsklage ermöglicht es Verbrauchern in Deutschland erstmals, gemeinsam vor Gericht aufzutreten. Sie soll ihnen helfen, leichter gegen Unternehmen vorzugehen, wenn sie ungerechtfertigt benachteiligt wurden.
FDP will Finanzamts-Zins senken
Der vom BFH so in seltener Eindeutigkeit und Klarheit gefasste Aussetzungsbeschluss macht bereits
deutlich, dass der jetzige Zinssatz von 6 % nicht angemessen ist und schwerwiegende Zweifel
an der Verfassungsmäßigkeit aufwirft.
IDW gegen externe Rotation bei Eigenbetrieben
das IDW kritisiert: Der Entwurf EigBetrDVO-E sieht erstmals eine Pflicht zur externen Rotation für Abschlussprüfer bestimmter kommunalen Betriebe vor, die man ansonsten bei kommunalen Prüfungen
in NRW nicht kennt.
Entlastung für Zivilgerichte
Der Deutsche Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung unverändert angenommen.
Arbeitnehmerhaftung: BAG zum Beginn einer Ausschlussfrist
Der Schadenersatzanspruch im Streitfall wurde fällig, als mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen war, dass der PKW dauerhaft entzogen und mit seiner Rückgabe oder Bezahlung nicht zu rechnen ist.
Zur Buchwertübertragung von Mitunternehmeranteilen
Die Generationennachfolge muss erleichtert werden, so das FG Düsseldorf und bejaht im Streitfall das Buchwertprivileg.
BSG zum Aufschub der Versicherungspflicht
BSG-Urteil: Auch im Rahmen einer Statusfeststellung ist eine Krankenversicherung ohne Anspruch auf Entgeltersatz im Krankheitsfall als ausreichende anderweitige Eigenvorsorge anzusehen.
Erbschaftsteuerbefreiung bei angrenzendem Gartengrundstück?
Ein Gartengrundstück, das an ein bebautes Grundstück angrenzt und im Grundbuch auf einer eigenen Nummer eingetragen ist, genießt nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sog. Familienheim.