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26.02.2019

Keine Verkürzung des Reinvestitionszeitraums für eine § 6b-Rücklage durch Verschmelzung

Streitig war, ob bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine zum 30.06.2007 gebildete Rücklage nach § 6b des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) am 30.06.2011 gewinnerhöhend aufzulösen war.

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Keine Verkürzung des Reinvestitionszeitraums für eine § 6b-Rücklage durch Verschmelzung

Interview

Der Betrieb

26.02.2019

Cyber-Security im Unternehmen: Trends und Regulierungsrahmen

Auch außerhalb des IT-Sicherheitsgesetzes
existieren rechtliche Pflichten
zur Einhaltung adäquater IT-Sicherheitsstandards.

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Cyber-Security im Unternehmen: Trends und Regulierungsrahmen

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26.02.2019

DSGVO auch für Altfälle: Apples Datenschutzrichtlinie rechtswidrig

Apples Datenschutzrichtlinie von 2011 enthielt umfangreiche Rechte zur Nutzung personenbezogener Daten ohne Zustimmung der Kundinnen und Kunden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

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DSGVO auch für Altfälle: Apples Datenschutzrichtlinie rechtswidrig

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25.02.2019

Hinterbliebenenversorgung: Mindestehedauer unzulässig

Betriebsrentengesetz: Wird bei der Hinterbliebenenversorgung eine Mindestehedauer durch AGB festgelegt, kann dies eine unangemessene Benachteiligung darstellen.

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Hinterbliebenenversorgung: Mindestehedauer unzulässig

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25.02.2019

VW-Abgasskandal: BGH geht von Sachmangel aus

Der BGH hat zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Verwendung einer illegalen Abschalteinrichtung in einem Dieselfahrzeug einen Sachmangel darstellt.

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VW-Abgasskandal: BGH geht von Sachmangel aus

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22.02.2019

Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung sowie Sozialleistungsmissbrauch

Schwarzarbeit hat gravierende Beitragsausfälle in der Sozialversicherung und Ausfälle bei den Steuereinnahmen zur Folge. Darüber hinaus beeinträchtigen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit den Wettbewerb.

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Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung sowie Sozialleistungsmissbrauch

Interview

Der Betrieb

22.02.2019

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Deutschland als attraktiver Standort für ausländische Fachkräfte?

Insgesamt ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz durchaus zu begrüßen und es stellt einen wichtigen (Zwischen-)Schritt auf dem gleichwohl noch langen Weg in Richtung eines wirklich attraktiven und im globalen Wettbewerb bestehenden Arbeitsmigrationsrechts dar.

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Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Deutschland als attraktiver Standort für ausländische Fachkräfte?

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22.02.2019

Erbschaftsteuer: Bundesrat will Brexit-Steuergesetz ändern

Der Finanzausschuss hatte am Mittwoch den Weg für das Brexit-Steuerbegleitgesetz freigemacht.

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Erbschaftsteuer: Bundesrat will Brexit-Steuergesetz ändern