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GKV: Beschäftigte werden ab 2019 entlastet
Mit dem Entwurf des GKV-Versichertenentlastungsgesetz werden drei Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Die Krankenkassenbeiträge werden wieder paritätisch finanziert, die Bemessungsgrundlage für den Mindestbeitrag der Selbstständigen wird halbiert und ehemalige Bundeswehrangehörige werden sozial besser abgesichert.
BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs
Früher hatte der BFH bisweilen sehr strenge Anforderungen an die Rechnungsangabe des Leistungszeitpunkts gestellt. Dies lockert sich scheinbar.
Gesetzentwurf für Musterfeststellungsklage ist da
In einem durch standardisierte Massengeschäfte geprägten Wirtschaftsleben hinterlassen unrechtmäßige Verhaltensweisen von Anbietern häufig eine Vielzahl gleichartig Geschädigter. Diese haben bald die Möglichkeit, mittels Musterfeststellungsklage schneller und einfacher zu ihrem Recht zu kommen.
BGH zu Klauseln für Zinscap-Prämien bzw. Zinssicherungsgebühr
Der Bundesgerichtshof hatte über Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr zu entscheiden und stellte deren Unwirksamkeit fest.
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Pensionskassen: Konsolidierungsdruck trotz wachsendem Volumen
Der Komplexitäts- und Kostendruck der bAV erzwingt eine weitere Professionalisierung und Effizienzsteigerungen in nahezu allen Bereichen einer Pensionskasse – sei es im Hinblick auf Kapitalanlage oder Compliance bis hin zur Arbeitsorganisation und IT-Sicherheit.
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FG Köln zum häuslichen Arbeitszimmer bei Verkauf der Immobilie
Klares Urteil: Keine Spekulationsteuer auf das häusliche Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims.
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Wertpapierregelungen werden geändert
Durch Änderung vor allem des WpPG wird erreicht, dass Anbieter für öffentliche Angebote von Wertpapieren mit einem Gesamtgegenwert von 100 000 EUR, aber weniger als 8 Millionen EUR statt eines Prospekts ein Wertpapier-Informationsblatt veröffentlichen müssen.