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26.02.2019

DSGVO auch für Altfälle: Apples Datenschutzrichtlinie rechtswidrig

Apples Datenschutzrichtlinie von 2011 enthielt umfangreiche Rechte zur Nutzung personenbezogener Daten ohne Zustimmung der Kundinnen und Kunden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

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DSGVO auch für Altfälle: Apples Datenschutzrichtlinie rechtswidrig

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25.02.2019

Hinterbliebenenversorgung: Mindestehedauer unzulässig

Betriebsrentengesetz: Wird bei der Hinterbliebenenversorgung eine Mindestehedauer durch AGB festgelegt, kann dies eine unangemessene Benachteiligung darstellen.

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Hinterbliebenenversorgung: Mindestehedauer unzulässig

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25.02.2019

VW-Abgasskandal: BGH geht von Sachmangel aus

Der BGH hat zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Verwendung einer illegalen Abschalteinrichtung in einem Dieselfahrzeug einen Sachmangel darstellt.

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VW-Abgasskandal: BGH geht von Sachmangel aus

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22.02.2019

Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung sowie Sozialleistungsmissbrauch

Schwarzarbeit hat gravierende Beitragsausfälle in der Sozialversicherung und Ausfälle bei den Steuereinnahmen zur Folge. Darüber hinaus beeinträchtigen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit den Wettbewerb.

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Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung sowie Sozialleistungsmissbrauch

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Der Betrieb

22.02.2019

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Deutschland als attraktiver Standort für ausländische Fachkräfte?

Insgesamt ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz durchaus zu begrüßen und es stellt einen wichtigen (Zwischen-)Schritt auf dem gleichwohl noch langen Weg in Richtung eines wirklich attraktiven und im globalen Wettbewerb bestehenden Arbeitsmigrationsrechts dar.

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Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Deutschland als attraktiver Standort für ausländische Fachkräfte?

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22.02.2019

Erbschaftsteuer: Bundesrat will Brexit-Steuergesetz ändern

Der Finanzausschuss hatte am Mittwoch den Weg für das Brexit-Steuerbegleitgesetz freigemacht.

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Erbschaftsteuer: Bundesrat will Brexit-Steuergesetz ändern

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21.02.2019

Keine Kündigung des katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung

Katholische Ärzte dürfen gegenüber nicht katholischen Kollegen nicht benachteiligt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

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Keine Kündigung des katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung

Interview

Der Betrieb

21.02.2019

Kartellrechtliche Missbrauchskontrolle bei Kundendaten

„Die Diskussion, ob das BKartA seine Kompetenzen überschreitet, wenn es sich nun auf das Datenschutzrecht beruft, beruht im Kern auf der Frage der Kausalität: Ist es wirklich gerade Folge der Marktmacht von Facebook, dass die Nutzer die Datennutzung akzeptieren?“

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Kartellrechtliche Missbrauchskontrolle bei Kundendaten