DSGVO auch für Altfälle: Apples Datenschutzrichtlinie rechtswidrig
Apples Datenschutzrichtlinie von 2011 enthielt umfangreiche Rechte zur Nutzung personenbezogener Daten ohne Zustimmung der Kundinnen und Kunden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
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Hinterbliebenenversorgung: Mindestehedauer unzulässig
Betriebsrentengesetz: Wird bei der Hinterbliebenenversorgung eine Mindestehedauer durch AGB festgelegt, kann dies eine unangemessene Benachteiligung darstellen.
VW-Abgasskandal: BGH geht von Sachmangel aus
Der BGH hat zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Verwendung einer illegalen Abschalteinrichtung in einem Dieselfahrzeug einen Sachmangel darstellt.
Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung sowie Sozialleistungsmissbrauch
Schwarzarbeit hat gravierende Beitragsausfälle in der Sozialversicherung und Ausfälle bei den Steuereinnahmen zur Folge. Darüber hinaus beeinträchtigen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit den Wettbewerb.
Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Deutschland als attraktiver Standort für ausländische Fachkräfte?
Insgesamt ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz durchaus zu begrüßen und es stellt einen wichtigen (Zwischen-)Schritt auf dem gleichwohl noch langen Weg in Richtung eines wirklich attraktiven und im globalen Wettbewerb bestehenden Arbeitsmigrationsrechts dar.
Erbschaftsteuer: Bundesrat will Brexit-Steuergesetz ändern
Der Finanzausschuss hatte am Mittwoch den Weg für das Brexit-Steuerbegleitgesetz freigemacht.
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Keine Kündigung des katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung
Katholische Ärzte dürfen gegenüber nicht katholischen Kollegen nicht benachteiligt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Kartellrechtliche Missbrauchskontrolle bei Kundendaten
„Die Diskussion, ob das BKartA seine Kompetenzen überschreitet, wenn es sich nun auf das Datenschutzrecht beruft, beruht im Kern auf der Frage der Kausalität: Ist es wirklich gerade Folge der Marktmacht von Facebook, dass die Nutzer die Datennutzung akzeptieren?“