Die Selektivität einer steuerlichen Maßnahme kann nicht zutreffend anhand eines Referenzsystems beurteilt werden, das aus Bestimmungen besteht, die aus einem breiteren rechtlichen Rahmen künstlich herausgelöst wurden, so der EuGH.
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29.06.2018
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29.06.2018
Regierung prüft Digitalsteuer
Die Bundesregierung prüft die als Ausgleichsteuer vorgelegte Digitalsteuer der EU-Kommission intensiv und bringt sich konstruktiv in die Verhandlungen auf EU-Ebene ein.
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29.06.2018
IASB-Diskussionspapier zu Finanzinstrumenten
Der IASB hat ein neues Prinzip zur Kapitalabgrenzung entwickelt, welches mit wenigen Ausnahmen zu den gleichen Ergebnissen führt, wie die Regelungen des IAS 32.
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28.06.2018
„Verwässerungsausgleich“ bei effektiven Kapitalerhöhungen
§ 216 Abs. 3 Satz 1 AktG gilt unmittelbar nur für sogenannte nominelle Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln. Eine analoge Anwendung auf effektive Kapitalerhöhungen kommt nicht in Betracht.
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28.06.2018
Lebensversicherungen: Ermittlung der Bewertungsreserve
Lebensversicherungen dürfen wegen einer Neuregelung die Auszahlungen aus der „stillen Reserve“ an die Versicherten kürzen, entschied der BGH.
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28.06.2018
Mindestlohn steigt auf 9,19 Euro im Jahr 2019 und auf 9,35 Euro im Jahr 2020
Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns liegt inzwischen mehr als drei Jahre zurück.
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28.06.2018
Zur Rückzahlung tarifvertraglicher Sonderzuwendungen
Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen. Es genügt, wenn es für die getroffene Regelung einen sachlich vertretbaren Grund gibt.
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27.06.2018
Bundeskabinett beschließt Steuerentlastungen
Bedingt durch den Abbau der kalten Progression geht auch die Grundfreibetrags-Erhöhung für 2019 über das Existenzminimum für Erwachsene hinaus. Als Basis für die Erhöhungen des Grundfreibetrags für Erwachsene und für den Umfang der Inflation dienen aktuell noch vorläufige Daten.
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