Der BGH hat entschieden, dass private Kläger u.a. aus dem Pariser Klimaabkommen keinen Anspruch gegen Autohersteller aufs „Verbrenner-Aus“ ableiten können.
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24.03.2026
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24.03.2026
Homeoffice: Rückkehr ins Büro braucht mehr als eine Ansage
Weniger Homeoffice und mehr Büropräsenz funktioniert nur, wenn sie gut begründet, fair gestaltet und alltagstauglich umgesetzt wird.
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23.03.2026
Fremdwährungsdarlehen: Verjährung darf Verbraucher nicht benachteiligen
Der EuGH schützt Verbraucher vor zu früh beginnenden Verjährungsfristen bei missbräuchlichen Fremdwährungsdarlehen.
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23.03.2026
BFH: Keine Geschäftsveräußerung bei bloßer Verpachtung
Eine bloße Verpachtung des übernommenen Betriebs reicht für eine Geschäftsveräußerung umsatzsteuerlich nicht aus.
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20.03.2026
Kein Schadensersatz bei missbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanträgen
Missbräuchlich gestellte DSGVO-Auskunftsanträge können ausnahmsweise exzessiv sein und spätere Schadensersatzansprüche ausschließen.
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20.03.2026
Solarpark-Verkauf in Teilen bleibt umsatzsteuerpflichtig
Der BFH stellt klar, dass der Verkauf aufgeteilter Solarpark-Teilanlagen umsatzsteuerpflichtig bleibt, wenn der bisherige Betreiber weiterhin die Netzeinspeisung und EEG-Vergütung steuert.
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19.03.2026
BFH zum Mitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters
Der BFH hat klargestellt, dass ein stiller Gesellschafter nicht schon deshalb Mitunternehmer ist, weil er Leistungen für das Unternehmen erbringt und am Gewinn beteiligt wird.
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19.03.2026
EU Inc.: Europas neue Rechtsform für Unternehmen
Die neue Rechtsform EU Inc. soll Unternehmen in Europa schneller, digitaler, günstiger und grenzüberschreitend einfacher wachsen lassen.
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