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29.11.2024

Reform des Vergaberechts vom Bundeskabinett beschlossen

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Nachweispflichten für Unternehmen deutlich gesenkt und bürokratische Hürden abgebaut werden.

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Reform des Vergaberechts vom Bundeskabinett beschlossen

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29.11.2024

Omnibus-Initiative zur Vereinfachung von Berichtspflichten

Aufgrund der von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verkündeten Omnibus-Initiative wird sich eine neue Diskussion zu CSRD, CSDDD und Taxonomie-VO entwickeln.

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Omnibus-Initiative zur Vereinfachung von Berichtspflichten

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28.11.2024

Niedrig verzinste Darlehen: BFH konkretisiert Schenkungsteuer-Regeln

Das BFH-Urteil stärkt die Rechtssicherheit bei der Bewertung niedrig verzinster Darlehen und verhindert eine übermäßige steuerliche Belastung durch unrealistische Pauschalzinsen.

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Niedrig verzinste Darlehen: BFH konkretisiert Schenkungsteuer-Regeln

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28.11.2024

Keine Mitbeurteilung des Betriebsrats bei Entgelterhöhung freigestellter Mitglieder

Die Anpassung der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder nach § 37 Abs. 4 BetrVG erfordert keine Beteiligung des Betriebsrats gemäß § 99 BetrVG.

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Keine Mitbeurteilung des Betriebsrats bei Entgelterhöhung freigestellter Mitglieder

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27.11.2024

Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz II zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandortes Deutschland nachhaltig zu stärken.

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Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes

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27.11.2024

In Zwangsarbeit hergestellte Produkte: Rat beschließt Verbot

Mit der Verordnung wird der Rahmen geschaffen, damit gegen in Zwangsarbeit hergestellte Produkte auf dem EU-Binnenmarkt rechtlich vorgegangen werden kann.

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In Zwangsarbeit hergestellte Produkte: Rat beschließt Verbot

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26.11.2024

PV-Anlagen: Einheitlichkeit der Leistung

Planung, Lieferung und Aufbau einer Photovoltaikanlage sind grundsätzlich einheitlich als ein Umsatz zu beurteilen, entschied das Amtsgericht München.

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PV-Anlagen: Einheitlichkeit der Leistung

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26.11.2024

Sozialversicherung: Bundesrat stimmt Rechengrößen 2025 zu

Die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung werden jedes Jahr neu berechnet und an die Einkommensentwicklung angepasst.

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Sozialversicherung: Bundesrat stimmt Rechengrößen 2025 zu