Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung hat der BFH die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG bei Umwandlungen im Konzern bejaht.
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13.02.2020
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12.02.2020
Schriftformerfordernis gilt auch im Gewerbemietrecht
Hintergrund ist dem Entwurf zufolge, dass die strenge BGH-Rechtsprechung Rechts- und Planungsunsicherheiten im Gewerbemietrecht verursacht hat.
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12.02.2020
Brexit: Änderungen für EU-Rechtsanwälte
Der Brexit und seine Folgen: EU-Rechtsanwälte, die unter ihrer Herkunftsbezeichnung im Vereinigten Königreich tätig sind, müssen sich erneut um eine Zulassung bemühen.
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11.02.2020
Wann endet der Schutz der Unfallversicherung?
Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung spätestens hinter der Haustür endet.
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11.02.2020
Nichtprüfungsleistungen des Abschlussprüfers
Das IDW hat eine Ergänzung der fünften Fassung des IDW-Positionspapiers zu Nichtprüfungsleistungen des Abschlussprüfers veröffentlicht.
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10.02.2020
Masseninkasso: Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz
Das Masseninkasso im Streitfall war wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unrechtmäßig.
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10.02.2020
Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand
Eigentlich sollte der EuGH über den Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften entscheiden.
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07.02.2020
BVerfG zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen
Aus der in Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ergibt sich kein Recht darauf, dass ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird.
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