Verstößt § 11 InvStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit? Nein, sagt das Hessische Finanzgericht und hält die Regelung für europarechtskonform.
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04.03.2020
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04.03.2020
Teilnahme am Firmenlauf – Berufsunfall?
Wer auf einem Firmenlauf stürzt, hat keinen Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Lauf ist kein Betriebssport, entschied das SG Dortmund.
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03.03.2020
PayPal-AGB sind nicht per se zu lang
Allein der erhebliche Umfang Allgemeiner Geschäftsbedingungen führt nicht zu deren Unwirksamkeit, daher sind die PayPal-AGB auch nicht per se zu lang.
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03.03.2020
Wettbewerbshindernisse im Dienstleistungssektor
Konträr zu den Empfehlungen der EU-Kommission hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Wettbewerbshindernisse im Dienstleistungssektor begünstigt.
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02.03.2020
Kein Anspruch auf identische Zeugnisse in agilen Projekt-Teams
Streit ums Arbeitszeugnis: Die individuelle Leistung ist auch in Projekt-Teams messbar und kann unterschiedlich beurteilt werden, entschied das Arbeitsgericht Lübeck.
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02.03.2020
IDW-Kritik zum E-DRÄS 11
Das IDW hat sich mit den vorgesehenen Ergänzungen zur Bilanzierung latenter Steuern durch E-DRÄS 11 beschäftigt und regt diverse Änderungen an.
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28.02.2020
Zur Vergütung des Kanzleiabwicklers in der Insolvenz
Kanzleiabwicklung und Insolvenz: Die Vergütungsansprüche des Kanzleiabwicklers für seine Tätigkeit sind keine Masseverbindlichkeiten, entschied der BGH.
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28.02.2020
BAG erneut zur Massenentlassung von Air Berlin
Die Massenentlassungsanzeige von Air Berlin für das der Station Köln zugeordnete Cockpit-Personal war unwirksam, entschied das Bundesarbeitsgericht.
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