Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für entsandte ausländische Betreuungskräfte in (deutschen) Privathaushalten, entschied das BAG.
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25.06.2021
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24.06.2021
FG Niedersachsen zur Einspruchsrücknahme
Die Einspruchsrücknahme am Tag der Bekanntgabe der verbösernden Einspruchsentscheidung außerhalb der Drei-Tages-Fiktion ist wirksam.
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24.06.2021
Erweiterte Prüfungsinhalte bei Investmentfonds
Mit dem Fondsstandortgesetz soll der grenzüberschreitende Vertrieb von Investmentfonds durch einheitliche Regelungen vereinfacht werden.
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23.06.2021
Teilzeitanspruch während der Elternzeit
Vor dem Landesarbeitsgericht Köln hatte eine Arbeitnehmerin ihren Teilzeitanspruch während der Elternzeit im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt.
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23.06.2021
Verfahren gegen Apple nach neuen Digitalvorschriften
Hat das Technologieunternehmen Apple rund um das iPhone mit dem proprietären Betriebssystem iOS ein digitales Ökosystem über mehrere Märkte errichtet?
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22.06.2021
Überbrückungshilfe III: Förderfähigkeit von Miet- und Pachtzahlungen
Zahlungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III innerhalb eines Unternehmensverbundes sind leider nicht förderfähig.
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22.06.2021
BaFin-Allgemeinverfügung zu Prämiensparverträgen
Die Allgemeinverfügung der BaFin soll Verbraucher schützen, die in Prämiensparverträgen mit unwirksamer Zinsanpassungsklausel investiert sind.
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21.06.2021
Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit
Der Gesetzgeber hat auch und gerade bei Kurzarbeit keine anteilige Urlaubskürzung im Gesetz statuiert, erklärt das Arbeitsgericht Osnabrück.
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