Der Antrag auf Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder sowie die Auflösung des Betriebsrats haben hohe Hürden.
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30.04.2021
Meldungen
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29.04.2021
BFH zu Gerichtsentscheidungen nach Videokonferenz
Effektiver Rechtsschutz in Pandemiezeiten: Der BFH hält Entscheidungen aufgrund der Beratung im Rahmen einer Videokonferenz für zulässig.
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29.04.2021
MiLoG: Prüfungsbefugnisse gegenüber ausländischen Arbeitgebern
Der BFH hat die Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach dem Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern festgestellt.
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28.04.2021
Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten hat strenge Voraussetzungen. Das BDSG verlangt einen wichtigen Grund zur Abberufung – das EU-Recht ist aber weniger streng.
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28.04.2021
Bankrecht: Diese AGB-Klauseln sind unwirksam
Der BGH hat klargestellt, dass AGB-Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren, unwirksam sind.
Interview
27.04.2021
Geplante Ausweitung der Mitteilungspflichten zum Transparenzregister
„Die Mitteilungspflichten zum Transparenzregister sind Teil der Compliance-Pflichten in einem Unternehmen.“
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27.04.2021
Kommerzielles Unternehmen darf sich nicht „Verband“ nennen
Wer sich als Verband bezeichnet, letztlich aber ein kommerzielles Unternehmen ist, täuscht die Hilfe suchende Verbraucher und ihre Angehörigen.
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27.04.2021
Modernisierung der Betriebsratsarbeit
Betriebsratsarbeit 4.0: Künftig dürfen Sitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz durchgeführt und eine elektronische Signatur genutzt werden.
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