Nächste Hürde geschafft beim EU-US-Datenschutzabkommen
Nachdem sich die EU-Kommission und die USA im März 2022 durch eine gemeinsame Stellungnahme auf ein neues Datenschutzabkommen geeinigt hatten, hat US-Präsident Biden nun am 07.10.2022 eine Exekutivverordnung unterzeichnet, die das Abkommen in nationales Recht umsetzen wird. Das neue EU-US-Datenschutzabkommen wurde notwendig, nachdem der EuGH in der Rechtssache Schrems II (Rs. C-311/18) das vorherige EU-US-Abkommen
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EuGH: Unternehmen können Kopftuch unter Umständen verbieten
Unternehmen können ihren Mitarbeitern unter Umständen das Tragen von religiösen Zeichen wie dem Kopftuch verbieten. Das entschied der EuGH.
Mehr Zeit für die Grundsteuererklärung
Die Abgabefrist bei der Grundsteuererklärung wird bis zum 31.01.2023, also um drei Monate, verlängert. Dies soll Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft sowie die Steuerberaterinnen und -berater entlasten.
Neuregelung der Vollverzinsung: Auswirkung auf die Finanzamtspraxis
Für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 wurde der Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31.07.2022 eine rückwirkende Neuregelung der Vollverzinsung zu treffen. Diese Neuregelung ist am 22.07.2022 in Kraft getreten.
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FAQ zu Art. 8 der EU-Taxonomie-Verordnung
Die Fragen und Antworten zu Art. 8 der EU-Taxonomie-Verordnung erläutern die in den geltenden Rechtsvorschriften enthaltenen Bestimmungen.
Berufsausübungsfreiheit: Scharfe Kritik am 8. EU-Sanktionspaket
Die BRAK fordert von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und Berufsausübungsfreiheit.
Jahressteuergesetz bringt höhere Freibeträge
Mit dem Jahressteuergesetz 2022 werden die Weichen für ein transparentes und faires Steuersystem gestellt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Steuerentlastungen.
Prämien zum Inflationsausgleich steuerfrei
Der Bundesrat hat den steuerfreien Prämien zum Inflationsausgleich zugestimmt. Diese sind eine Maßnahme der Bundesregierung, um die Energiekrise und die hohe Inflation zu bekämpfen.