Eine scheinbar „sinnlose“ Erklärung kann zwar nicht als Einspruch ausgelegt, aber als solchen umgedeutet werden, sagt das FG Münster.
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16.02.2023
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15.02.2023
FG Düsseldorf zum Schachtelprivileg
Das FG Düsseldorf hatte über die Hinzurechnung einer Gewinnausschüttung bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags zu entscheiden.
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15.02.2023
Wirecard: Keine Haftung der BaFin gegenüber Anlegern
Das OLG Frankfurt a. M. hat eine Haftung der BaFin gegenüber Anlegern wegen Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal verneint.
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14.02.2023
Qualifizierte Signatur des Vertreters reicht nicht
Die Entscheidung des BayObLG zeigt, dass Anwältinnen und Anwälte die Voraussetzungen für die Einreichung elektronischer Dokumente genau nehmen müssen.
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14.02.2023
Änderung von IDW RS HFA 9
Das IDW informiert über die Änderung von IDW RS HFA 9 und die Aufhebung von IDW RS HFA 25 und 26.
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13.02.2023
Bundestag stimmt für Zentralisierung der Rechtsdienstleistungsaufsicht
Der Bundestag hat den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen“ angenommen.
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13.02.2023
Keine Bonus-Monate beim Elterngeld wegen Bereitschaftsdienst
Der Bereitschaftsdienst von Klinikärzten gilt als Arbeitszeit. Er zählt auch als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts.
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10.02.2023
Gesetz zum Whistleblowerschutz erhält keine Zustimmung im Bundesrat
Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Whistleblower-Gesetz gekippt. Es würde kleine und mittlere Unternehmen über Gebühr belasten.
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