Der bloße Verkauf von Blindenhilfsmitteln ist nicht begünstigt, wenn er lediglich mit einer allgemein im Fachhandel üblichen Beratung einhergeht.
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02.02.2023
Meldungen
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01.02.2023
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der neuen Grundsteuerregeln
In der Praxis mehren sich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Grundsteuerregeln. Einsprüche und erste Klageverfahren sind die Folge.
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01.02.2023
Verjährung bei der Urlaubsabgeltung
Das BAG hat sich mit der Verjährungsfrist bei der Abgeltung von nicht genommenem Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beschäftigt.
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31.01.2023
Drei Jahre Brexit
Kein „Happy Birthday“: Am 31.01.2020 verließ das Vereinigte Königreich die EU. Welche Perspektiven gibt es für die deutsche Wirtschaft im UK-Geschäft?
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30.01.2023
BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt.
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30.01.2023
beA: technisch unmögliche Einreichung unverzüglich glaubhaft machen
BGH entscheidet zum beA: Eine technisch unmögliche Einreichung ist unverzüglich glaubhaft zu machen. Der nachträgliche Vortrag genügt nicht.
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30.01.2023
Entgelttransparenzrichtlinie – Text angenommen
Die Entgelttransparenzrichtlinie stellt ein Informationsrecht aller Arbeitnehmer*innen nach dem durchschnittlichen Gehalt nach Geschlecht in den Mittelpunkt.
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27.01.2023
Zur Haftung für Affiliate-Partner
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner befasst.
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