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23.03.2023

Änderungen an IFRS 9 und IFRS 7

Der IASB hat den Änderungsentwurf ED/2023/2 veröffentlicht. Es werden darin Nachbesserungen an IFRS 9 und IFRS 7 vorgeschlagen.

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Änderungen an IFRS 9 und IFRS 7

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22.03.2023

Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt

Kein Schutz der Unfallversicherung bei Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt, entscheidet das Sozialgericht Berlin.

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Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt

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22.03.2023

Zur Restnutzungsdauer eines Mietobjekts

Das FG Münster stellt klar, dass die Restnutzungsdauer eines Mietobjekts nach der Immobilienwertverordnung berechnet werden kann.

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Zur Restnutzungsdauer eines Mietobjekts

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21.03.2023

Diskussionsentwurf des Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes

Das Bundesfinanzministerium hat den Diskussionsentwurf des Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes veröffentlicht.

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Diskussionsentwurf des Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes

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21.03.2023

Änderung des Vereinsrechts in Kraft

Hybride und virtuelle Vereinssitzungen sind jetzt unter einfacheren Voraussetzungen möglich. Das bewirkt eine Änderung des Vereinsrechts, die seit 21.03.2023 in Kraft ist.

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Änderung des Vereinsrechts in Kraft

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20.03.2023

EuGH zur Gewährleistung wöchentlicher und täglicher Ruhezeit

Die tägliche Ruhezeit ist nicht Teil der wöchentlichen Ruhezeit, sondern kommt zu dieser hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht.

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EuGH zur Gewährleistung wöchentlicher und täglicher Ruhezeit

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20.03.2023

Zur Anwendbarkeit der DSGVO im Zivilgerichtsverfahren

Der EuGH hat die grundsätzliche Anwendbarkeit der DSGVO im Rahmen nationaler Zivilgerichtsverfahren der EU-Mitgliedstaaten bejaht.

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Zur Anwendbarkeit der DSGVO im Zivilgerichtsverfahren

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17.03.2023

Neuer Anlauf beim Hinweisgeberschutzgesetz

Die Koalitionsfraktionen haben das Vorhaben in zwei Gesetzentwürfe aufgespalten, von denen nach ihrer Auffassung nur einer im Bundesrat zustimmungspflichtig ist.

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Neuer Anlauf beim Hinweisgeberschutzgesetz