Die Anpassung der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder nach § 37 Abs. 4 BetrVG erfordert keine Beteiligung des Betriebsrats gemäß § 99 BetrVG.
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28.11.2024
Meldungen
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27.11.2024
Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz II zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandortes Deutschland nachhaltig zu stärken.
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27.11.2024
In Zwangsarbeit hergestellte Produkte: Rat beschließt Verbot
Mit der Verordnung wird der Rahmen geschaffen, damit gegen in Zwangsarbeit hergestellte Produkte auf dem EU-Binnenmarkt rechtlich vorgegangen werden kann.
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26.11.2024
PV-Anlagen: Einheitlichkeit der Leistung
Planung, Lieferung und Aufbau einer Photovoltaikanlage sind grundsätzlich einheitlich als ein Umsatz zu beurteilen, entschied das Amtsgericht München.
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26.11.2024
Sozialversicherung: Bundesrat stimmt Rechengrößen 2025 zu
Die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung werden jedes Jahr neu berechnet und an die Einkommensentwicklung angepasst.
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25.11.2024
Jahressteuergesetz 2024 passiert den Bundesrat
Das Jahressteuergesetz 2024 ändert mit etwa 130 Einzelmaßnahmen eine Vielzahl von Gesetzen quer durch das Steuerrecht.
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25.11.2024
Grünes Licht für den Bürokratieabbau
Die Neuregelungen haben das Ziel, die Digitalisierung zu fördern, Anzeige- und Mitteilungspflichten abzubauen sowie Verfahren zu vereinfachen.
Podcast
22.11.2024
FACHFRAGEN Podcast: Incident Response und NIS-2
Ein massiver Cyberangriff kann überall und jederzeit passieren. Die entscheidende Frage ist: Wie gut sind Unternehmen wirklich auf solche Situationen vorbereitet? Hier kommt die neue NIS-2-Richtlinie der EU ins Spiel.
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