Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Einführung einer neuen zivilrechtlichen Klageart vorsieht.
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27.04.2023
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27.04.2023
Kein Abzug sog. finaler ausländischer Betriebsstättenverluste
Der BFH hat eine für international tätige deutsche Unternehmen wichtige Entscheidung zum Thema ausländische Betriebsstättenverluste getroffen.
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26.04.2023
Entsenderecht gilt auch für Kraftfahrer
Ziel der neuen Straßenverkehrsrichtlinie ist es, Diskrepanzen bei der Entsendung von Arbeitern im Straßenverkehrssektor zu beseitigen.
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26.04.2023
Green Deal: EU-Staaten bringen Klimagesetzgebung auf den Weg
Die Ministerinnen und Minister gaben am 25.04.2023 endgültig grünes Licht für die Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS), den Klimasozialfonds und ein neues CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM).
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25.04.2023
Referentenentwurf „Justizstandorts-Stärkungsgesetz“ veröffentlicht
Das Bundesministerium der Justiz hat am 25.04.2023 einen Referentenentwurf zum „Justizstandorts-Stärkungsgesetz“ veröffentlicht.
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25.04.2023
Diensthandy darf meist auch privat genutzt werden
88 % der Berufstätigen, die ein Diensthandy vom Arbeitgeber gestellt bekommen, dürfen dies auch außerhalb des Jobs nutzen, zeigt eine aktuelle Auswertung des Digitalverbands Bitkom.
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24.04.2023
Fristversäumnis: Wann ist ein Computerausfall unverschuldet?
Bei einem Wiedereinsetzungsantrag wegen Computerproblemen müssen Anwältinnen und Anwälte die Art des Defekts und seine Behebung näher erläutern.
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24.04.2023
beSt: FG Münster zum sog. „Fast-Lane-Antrag“
Die Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax ist trotz der Möglichkeit der beSt-Beantragung per „Fast-Lane“ zulässig, entschied das FG Münster.
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