Erste Entscheidungen zu Datenschutz-Klagen gegen Facebook
Dass nicht allen Nutzerinnen und Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen des OLG Oldenburg.
75 Jahre Tarifvertragsgesetz
Vor 75 Jahren, am 22.04.1949, wurde das Tarifvertragsgesetz im Gesetzblatt für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet der britischen und amerikanischen Besatzungszone veröffentlicht.
Hinweise zur Prüfung nach dem Verpackungsgesetz
Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat einige grundsätzliche Erläuterungen zur Prüfung sowie Hinweise vor allem zur Vermeidung häufig festzustellender Fehlerquellen veröffentlicht.
Komplizierte Dokumentationspflichten bei Kryptowährungen
Das BMF hat seinen 2022er-Entwurf zu den Erklärungs-, Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Kryptowerten überarbeitet. Die Umsetzung der geplanten Dokumentationspflichten dürfte sich in der Praxis jedoch nach wie vor mitunter schwierig gestalten.
Diskriminierung von Vätern bei Kindererziehungszeiten?
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Väter in Bezug auf die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rentenversicherung gegenüber Müttern benachteiligt werden dürfen.
Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, welche Anforderungen an den Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i.S.d. § 8 Abs. 2 AStG zu stellen sind.
EU-Richtlinie für mehr Steuertransparenz gefährdet den Wirtschaftsstandort
Eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim zeigt, dass die Richtlinie zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt vorwiegend europäische Unternehmen in die Pflicht nimmt und so dem Wirtschaftsstandort schadet.
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Reformen für einen nachhaltigeren EU-Gasmarkt
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am 11.04.2024 Pläne gebilligt, die die verstärkte Nutzung erneuerbarer und CO₂-armer Gase, einschließlich Wasserstoff, auf dem EU-Gasmarkt erleichtern sollen.