Die Anpassung der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder nach § 37 Abs. 4 BetrVG erfordert keine Beteiligung des Betriebsrats gemäß § 99 BetrVG.
Meldung
28.11.2024
Meldungen
Meldung
27.11.2024
Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz II zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandortes Deutschland nachhaltig zu stärken.
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27.11.2024
In Zwangsarbeit hergestellte Produkte: Rat beschließt Verbot
Mit der Verordnung wird der Rahmen geschaffen, damit gegen in Zwangsarbeit hergestellte Produkte auf dem EU-Binnenmarkt rechtlich vorgegangen werden kann.
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26.11.2024
PV-Anlagen: Einheitlichkeit der Leistung
Planung, Lieferung und Aufbau einer Photovoltaikanlage sind grundsätzlich einheitlich als ein Umsatz zu beurteilen, entschied das Amtsgericht München.
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26.11.2024
Sozialversicherung: Bundesrat stimmt Rechengrößen 2025 zu
Die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung werden jedes Jahr neu berechnet und an die Einkommensentwicklung angepasst.
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25.11.2024
Jahressteuergesetz 2024 passiert den Bundesrat
Das Jahressteuergesetz 2024 ändert mit etwa 130 Einzelmaßnahmen eine Vielzahl von Gesetzen quer durch das Steuerrecht.
Meldung
25.11.2024
Grünes Licht für den Bürokratieabbau
Die Neuregelungen haben das Ziel, die Digitalisierung zu fördern, Anzeige- und Mitteilungspflichten abzubauen sowie Verfahren zu vereinfachen.
Podcast
22.11.2024
FACHFRAGEN Podcast: Incident Response und NIS-2
Ein massiver Cyberangriff kann überall und jederzeit passieren. Die entscheidende Frage ist: Wie gut sind Unternehmen wirklich auf solche Situationen vorbereitet? Hier kommt die neue NIS-2-Richtlinie der EU ins Spiel.
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