Da eine direkte Steuerbefreiung auf Gas europarechtlich nicht möglich ist, wird nun vorübergehend die Mehrwertsteuer auf 7 % gesenkt.
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22.08.2022
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22.08.2022
Beschäftigungspflicht für nicht geimpftes Pflegepersonal?
Der Arbeitgeber hat keine Pflicht, nicht geimpftes Pflegepersonal im Seniorenheim zu beschäftigen. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.
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19.08.2022
Coronahilfen: Erleichterung bei den Fristen
Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen der Coronahilfen für Unternehmen wird laut BMWK auf den 30.06.2023 verlängert.
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19.08.2022
Unverlangte Werbe-E-Mails sind Eingriff ins Persönlichkeitsrecht
Die Versendung von Werbe-E-Mails gegen den eindeutig erklärten Willen stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.
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18.08.2022
Gemeinnützigkeit von betriebsnahen Kindergärten
Betriebsnahen Kindergärten fehlt die Gemeinnützigkeit, wenn nur abgeschlossene Personenkreise einen Nutzen davon haben.
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18.08.2022
Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr
Schriftsätze müssen elektronisch eingereicht werden. Per Fax und Brief eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr, entschied das OLG Frankfurt am Main.
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17.08.2022
Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts
Wenn pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wird, das Finanzamt aber alle Informationen hat, liegt keine Steuerhinterziehung vor.
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17.08.2022
Erholungsurlaub: Gutschrift wegen Quarantäne?
Muss bereits genehmigter Erholungsurlaub bei einer behördlich angeordneten Corona-Quarantäne vom Arbeitgeber gutgeschrieben werden?
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