Bei auf eine Fremdwährung lautenden Darlehen können missbräuchliche Umrechnungsklauseln nicht durch dispositive Vorschriften des nationalen Rechts ersetzt werden.
Meldung
19.09.2022
Meldungen
Meldung
16.09.2022
Zum Anscheinsbeweis bei Dienstwagen
Der für die Privatnutzung eines betrieblichen Pkw sprechende Anscheinsbeweis kann auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen erschüttert werden.
Meldung
16.09.2022
Verlängerung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung
Bis zum Ende des Jahres besteht der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld weiterhin fort. Dies hat das Bundesarbeitsministerium mitgeteilt.
Interview
16.09.2022
Das BAG zur Einführung elektronischer Zeiterfassung
Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.
Meldung
15.09.2022
Zur Höchstdauer der Arbeitnehmerüberlassung
Das BAG hat sich mit der Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag befasst.
Meldung
15.09.2022
Anhörungsrüge per Telefax unzulässig
Der Bundesfinanzhof hat die Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge festgestellt.
Meldung
14.09.2022
Dritter Mittelstandsgipfel: Energiekostendämpfungsprogramm für den Mittelstand
Das BMWK hat auf dem dritten Mittelstandsgipfel den Rahmen für die Erweiterung des Energiekostendämpfungsprogramms insbesondere für den Mittelstand vorgestellt.
Meldung
14.09.2022
BAG stellt generelle Pflicht zur Zeiterfassung fest
Während bislang nur eine Pflicht zur Dokumentation von Arbeitszeiten in bestimmten Fällen bestand, stellt das BAG nun eine generelle Pflicht zur Zeiterfassung fest.
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