Vermieter, die hohe Mietausfälle haben, können einen teilweisen Erlass der Grundsteuer erhalten. Im Streitfall genügten jedoch die Vermietungsbemühungen nicht.
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06.11.2023
Meldungen
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03.11.2023
Gericht untersagt Datenschutzverstöße von LinkedIn
Die LinkedIn-Voreinstellung zur Sichtbarkeit der Mitgliederprofile auf Partnerseiten des Unternehmens ist unzulässig.
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03.11.2023
Kurzarbeitergeld für ausländische Fluggesellschaften?
Der Umstand, dass sich der Sitz einer Fluggesellschaft im Ausland befindet, steht einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Deutschland beschäftigtes Personal nicht entgegen.
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02.11.2023
BFH vereinfacht Weg zum BVerfG bei Verletzung des gesetzlichen Richters
Eine Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den EuGH geltend gemacht wird.
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02.11.2023
Kommission begrüßt G7-Einigung auf KI-Leitlinien
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder haben sich über internationale Leitprinzipien für künstliche Intelligenz (KI) geeinigt.
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31.10.2023
Corona-Wirtschaftshilfen: Frist für Schlussabrechnung endet am 31.10.2023
Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Hilfen endet am 31.10.2023. Im Einzelfall kann eine Verlängerung bis 31.03.2024 beantragt werden.
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31.10.2023
ESMA: Prüfungsschwerpunkte für das Geschäftsjahr 2023
Ende Oktober wurden die gemeinsamen Prüfungsschwerpunkte der ESMA und der nationalen Aufsichtsbehörden für das Geschäftsjahr 2023 veröffentlicht.
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30.10.2023
Gesetzentwurf zum Leitentscheidungsverfahren
Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof“ vorgelegt.
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