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Massenverfahren stellten eine große Belastung für die Zivilgerichte dar; der BGH kann daher solche Verfahren künftig zu einem Leitentscheidungsverfahren bestimmen.

Über einhundert Unternehmen haben den EU-Pakt für künstliche Intelligenz (KI) unterzeichnet und sich freiwillig verpflichtet, die Grundsätze des KI-Gesetzes anzuwenden.

Mechanismen zur alternativen Streitbeilegung bieten Verbrauchern die Möglichkeit, ihre Streitigkeiten mit Unternehmen beizulegen, ohne vor Gericht zu ziehen.

Der BGH stellt klar, dass die Vereinbarung eines anwaltlichen Zeithonorars, auch in AGB, nicht grundsätzlich unzulässig ist – auch im Rechtsverkehr mit Verbrauchern.