Die neue EU-Verpackungsverordnung ersetzt bald die bisherige Richtlinie und bringt erweiterte Herstellerverantwortung sowie Prüfpflichten mit sich.
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28.01.2025
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28.01.2025
EGMR richtet Ethikrat ein
Die Einrichtung eines Ethikrats zeigt, dass sich der EGMR aktiv darum bemüht, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit und Integrität seiner Richter zu stärken.
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27.01.2025
Übergewinnsteuer: Verfassungsrechtliche Zweifel am EU-Energiekrisenbeitrag
Das Finanzgericht Köln hat ernsthafte verfassungsrechtliche Zweifel am EU-Energiekrisenbeitrag (sog. Übergewinnsteuer) geäußert.
27.01.2025
FACHFRAGEN: Die Monopolkommission und seine neue Rolle als Vorsitzender
Das aktuelle 25. Hauptgutachten, über das wir u.a. reden werden, ist im September des vergangenen Jahres erschienen. Darüber sprechen wir heute mit Prof. Dr. Tomaso Duso.
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27.01.2025
LG bestätigt Restrukturierungsplan im StaRUG-Verfahren der VARTA AG
Das LG Stuttgart hat den Restrukturierungsplan des Batterieherstellers VARTA bestätigt. Damit werden Anlegerinnen und Anleger de facto enteignet.
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24.01.2025
KI wird Einzug in viele Personalabteilungen halten
KI-Tools können Personalabteilungen von vielen Aufgaben entlasten, davon können große wie kleine Unternehmen gleichermaßen profitieren.
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24.01.2025
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung
Der mit der Verpackungssteuersatzung bezweckte Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen widerspricht nicht dem Grundgesetz.
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23.01.2025
BFH: Keine Gewerbesteuer-Hinzurechnung bei Außenwerbung
Das Urteil schafft Rechtssicherheit für Unternehmen der Werbebranche, insbesondere in Bezug auf die Abgrenzung zwischen Werkverträgen und Mietverträgen.
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