Die D&O-Versicherung des ehemaligen Wirecard-Buchhalters muss wegen aufgebrauchter Deckungssumme nicht mehr zahlen, so das OLG Frankfurt/M.
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02.12.2024
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29.11.2024
Reform des Vergaberechts vom Bundeskabinett beschlossen
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Nachweispflichten für Unternehmen deutlich gesenkt und bürokratische Hürden abgebaut werden.
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29.11.2024
Omnibus-Initiative zur Vereinfachung von Berichtspflichten
Aufgrund der von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verkündeten Omnibus-Initiative wird sich eine neue Diskussion zu CSRD, CSDDD und Taxonomie-VO entwickeln.
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28.11.2024
Niedrig verzinste Darlehen: BFH konkretisiert Schenkungsteuer-Regeln
Das BFH-Urteil stärkt die Rechtssicherheit bei der Bewertung niedrig verzinster Darlehen und verhindert eine übermäßige steuerliche Belastung durch unrealistische Pauschalzinsen.
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28.11.2024
Keine Mitbeurteilung des Betriebsrats bei Entgelterhöhung freigestellter Mitglieder
Die Anpassung der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder nach § 37 Abs. 4 BetrVG erfordert keine Beteiligung des Betriebsrats gemäß § 99 BetrVG.
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27.11.2024
Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz II zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandortes Deutschland nachhaltig zu stärken.
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27.11.2024
In Zwangsarbeit hergestellte Produkte: Rat beschließt Verbot
Mit der Verordnung wird der Rahmen geschaffen, damit gegen in Zwangsarbeit hergestellte Produkte auf dem EU-Binnenmarkt rechtlich vorgegangen werden kann.
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26.11.2024
PV-Anlagen: Einheitlichkeit der Leistung
Planung, Lieferung und Aufbau einer Photovoltaikanlage sind grundsätzlich einheitlich als ein Umsatz zu beurteilen, entschied das Amtsgericht München.
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